Auszug - Weiterentwicklung der Schulentwicklungsplanung  

              BzVV: Dazu gibt es einen gemeinsamen ÄA der Fraktionen der SPD und der PDS, d.h. es ist ein geänderter Antrag der SPD-Fraktion. Die Unterscheidung zum Ursprungsantrag besteht in der Streichung des letzten Satzes.

Aussprache:

Herr Scholz: Kann sich die Herausnahme des Satzes negativ für die Träger auswirken, die die Schullandschaft des Bezirkes erweitern wollen? BzStRin Frau Mendl: Nein, ganz im Gegenteil, die Fallstricke wären beim Vorhandensein des Satzes da gewesen. Nur so ist es möglich, mit den Privatschulen weiter zu beraten. Herr Tesch: Der 2. Satz war tatsächlich das Problem, was die Einrichtung der Klassen in diesem Jahr betrifft. Die SEP muss weiter entwickelt werden, das ist das Entscheidende. Frau Werner: Was macht der Satz für einen Sinn, das ist doch ohnehin Verwaltungshandeln? Es wird doch in jedem A.f.Bi nachgefragt.

Abstimmung Antrag i.g.F.: Bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulentwicklungsplanung wegen des neuen Schul-gesetzes und der gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich der Privatschulen bis zum
30. September 2004 weiterzuentwickeln.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               mehrheitlich.            dagegen:         2.