Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen keine Dringlichkeiten und auch keine Konsensliste vor.

Zur Tagesordnung:

Folgende Beitritte sind erklärt worden:

-       zum den Ursprungsantrag ersetzenden Änderungsantrag unter TOP 14.1, VIII/0193: Einz.-BzV (FDP),

-       zu TOP 14.2, VIII/0194: SPD, B'90Grüne,

-       zu TOP 14.4, VIII/0183: B'90Grüne, Einz.-BzV (FDP)

-       zu TOP 14.5, VIII/0195: DIE LINKE

-       zu TOP 14.8, VIII/0198: B'90Grüne, SPD

-       zu TOP 14.16, VIII/0207: SPD nach vorheriger Streichung im Antrag von "oder in von den Gästen selbst mitgebrachten Behältnissen" durch den Einreicher.

Nachträglich verteilt wurden die Mündlichen Anfragen, die Bürgerfragen und der genannte Änderungsantrag unter TOP 14.1.

Zurückgezogen wurden die Beschlussempfehlung unter TOP 12.11 und der Ausschussantrag unter TOP 14.11.

Die TOP 11.2 und 14.2 sowie 14.1 und 14.3 sollen jeweils gemeinsam behandelt werden.

Der BzVV unterbricht die Sitzung für eine kurze Zusammenkunft des Ältestenrates und stellt danach klar, dass es sich hier und im Folgenden jeweils um Vorschläge und keine Verabredungen aus dem Ältestenrat handelt. Dies treffe auch für die beabsichtigte Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für jede Fraktion bei einem Redner bzw. Rednerin je Fraktion bei analoger Anwendung auf die Einz.-BzV (FDP) zu.