Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm informiert:

Das Landesprogramm „ Gute und Gesunde Kitas“ geht bereits in die 4. Runde. Der Bezirk Treptow-Köpenick beteiligt sich auch wieder. 15 Kitas im Bezirk können sich beteiligen.

Am 23.05.2017 fand ein gemeinsames Gespräch mit den Betreibern der „Insel der Jugend“ statt. Der Betreiber wünscht eine langfristige Vertragsverlängerung, um die weiteren notwendigen Investitionen tätigen zu können. Es wurde deutlich, dass dort keine Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII stattfindet. Insofern müsste dann das Grundstück ggfs. auch aus dem Fachvermögen des Jugendamtes abgegeben werden. Der Betreiber hat sich zur weiteren Abstimmung an den Bezirksbürgermeister gewandt.

Mit dem Beschluss des JHA zur Übergabe der Insel an den Kulturalarm e.V. sollte sichergestellt werden, dass es sich bei dem Betreiber um einen kulturnahen Träger handelt.

Am 09.06.2017 fand ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern von

„Gangway“, „Outreach“ und „ Hilfe für Jungs“ statt. Aus dem Landesprogramm „Kiezorientiere Gewalt- und Kriminalitätsprävention“ werden Mittel zur Einrichtung eines Präventionsbeirates und zur Förderung von Präventionsprojekten im Bezirk zur Verfügung gestellt. Zur Beantragung und Projektentwicklung, gemeinsam mit dem Jugendamt, hat sich der Träger „gangway“ bereit erklärt. Die Antragsfrist endet am 30.06.2017. Für dieses Jahr stehen Mittel in Höhe von 135.000 € und für 2018 in Höhe von 150.000 € zur Verfügung.

Am 27.06.2017 fand die feierliche Eröffnung der Kita Am Flugplatz 38 statt. Die Einrichtung hat 129 Plätze. Betreiber ist der Träger „Berliner Johanniter“.

Herr Klemm beabsichtigt in der Steuerungsrunde zur Erarbeitung des Jugendfördergesetzes mitzuarbeiten.

Der Eckwertebeschluss des BA liegt vor. 2018 stehen dem Jugendamt 400 T€ mehr zur Verfügung. Für 2019 gibt es eine Unterveranschlagung von 1,3 Mio. € im Kitabereich.

Frau Hölling ergänzt:

Weitere Kita Eröffnungen im Sommer 2017:

In Adlershof:  Dörpfeldstr. 27, Träger: Socius Bildungspartner gGmbH, (35 Plätze) und

 Radickestr. 48, Träger: Naturspatzen gUG, (25 Plätze).

In Rahnsdorf:  Schönblickerstr. 2, Träger: SozDia, (27 Plätze).

Im Zuge der Clusterung hat das Jugendamt für den Behalt von zwei Grundstücken für mögliche Ersatzstandorte - für die JFE Grimau in der Waldstr. 37 und für den Kinderclub Keplerstr. in der Rathenaustr. 34-36 votiert. Bezirksintern steht noch die abschließende Einigung der zukünftigen Nutzung dieser beiden Clusterobjekte aus.

Der 6. Fachtag Übergang Kita-Schule: „Gesundheit- mit Musik und Bewegung durch den Alltag“ fand am 14.06.2017 im Fortbildungszentrum Keplerstr. 10 statt. Frau Schuld hat teilgenommen und schätzt diesen Fachtag als eine sehr informative und erfolgreiche Veranstaltung ein.

Frau Hölling beantwortet die von Frau Kant schriftlich vorliegenden Fragen. (Anlage zum Protokoll)

Das Jugendamt hat sich an einer Veranstaltung mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter zur Gewinnung von MA für den RSD beteiligt. Aktuell hat das Jugendamt auch eine Dauerausschreibung für SozialarbeiterInnen im RSD veröffentlicht. Aus dem letzten Bewerberverfahren RSD konnten nur zwei Neueinstellungen erreicht werden.

Im UV Bereich (Gesetzesänderung zum 01.07.2017) werden drei Stellen neu besetzt, hier laufen die Verfahren und es gibt genug BewerberInnen.

Nachfragen:

Herr Schenk erinnert, dass der JHA Beschluss zur Weißkopfstr. 14 eine zeitnahe Herstellung der Barrierefreiheit vorsah. Jetzt ist die WK 14 erst in der Investitionsplanung 2021/ 2022 angemeldet. Die dringend notwendigen Schritte sollten umgehend eingeleitet werden, die Planungen sollten bereits 2016 abgeschlossen sein. Er bittet um Auskunft zum aktuellen Stand.

Frau Hölling wird dies zur nächsten Sitzung nachreichen.

Vertragsbeginn für die Nutzungsüberlassung zur Kita Adlergestell 107 soll zum 01.07.2017 sein. Eine Kitaeröffnung ist frühestens in 2018 realistisch.

Herr Werner weist darauf hin, dass die Insel der Jugend als Standort für den Bezirk erhalten bleiben soll. Wenn die Einrichtung keine Jugendarbeit mehr anbietet, sollte das Thema im JHA sein. Mit der Schließung einiger JFE wegen zu hoher Betriebskosten wurden bereits Grundstücke aus dem Fachvermögen aufgegeben und stehen jetzt nicht mehr zur Verfügung. Obwohl weiterhin Standorte für JFE im Bezirk fehlen. In diesem Zusammenhang fragt Herr Werner nach einer Beteiligung des JHA bei der Clusterung von Grundstücken im Bezirk.

Auf Nachfrage von Herrn Bloch, bestätigt Herr Klemm dass der Betreiber der „Insel“ Miete zahlen muss. (Verrechnung mit Investitionen)

Frau Hölling und Herr Klemm erklären deutlich, dass die Clusterung eine Aufgabe der Verwaltung ist und als Jugendamt selbstverständlich aus jugendhilfeplanerischer Sicht der Bedarf aller in Frage kommenden Grundstücke geprüft und ggfs. bestätigt wird.

Auf Nachfrage zur Jugendkunstschule bestätigt Frau Hölling, dass die Bezirksstadträtin, Frau Flader, Ersatzräume sucht. Die Jugendkunstschule hat sich jetzt ganz anders entwickelt und gehört viel mehr zum Schulbereich. Es ist der Wunsch des Jugendamtes, dass die gesamt Einrichtung des JuKuZ wieder für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung steht.

Frau Kant fragt zur Erreichbarkeit der Jugendinitiative Querdenker nach. Da dieses Projekt nur durch ehrenamtliches Personal betreut wird, sind diese Vorort schwer erreichbar.

Frau Kant erkundigt sich nach den Angeboten in der Ortolfstr., welche Altersgruppe dort betreut wird. Genaue Angaben wird das Jugendamt zur nächsten Sitzung vorlegen.

Das Jugendamt hatte im Vorfeld zur JHA Sitzung das „Finanzierungserfordernisse für die bezirklich geförderte Jugendarbeit in Treptow Köpenick“ an alle Mitglieder des JHA verschickt. In der anschließenden Diskussion weist Frau Kant darauf hin, dass die ausgewiesenen Haushaltszahlen nicht stimmig sind (mit der Beantwortung ihrer Anfrage) und bitte auf um Überprüfung. Frau Hölling sagt dies zur nächsten Sitzung zu.

Des Weiteren liegt der Antrag des Jugendamtes zur Förderung freier Träger für die Projekte und Einrichtungen der Kinder und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII vor.

In der weiteren Diskussion wird festgestellt, dass mit diesem Vorschlag alle Träger die 2017 nicht gefördert wurden, von einer Antragstellung ausgeschlossen werden. Außerdem sollte der Beschlussentwurf für zwei Jahre (2018 und 2019) formuliert werden.

Herr Werner hält den Beschlussentwurf aus dem Netzwerk Kinder- und Jugendarbeit in Treptow-Köpenick für positiver formuliert (alle weiterfördern und für 2018 und 2019). Frau Hölling hält die Begründung des Antrages für falsch. Es wird darauf hingewiesen, dass die Begründung nicht Teil des Beschlusses ist.

Frau Hölling möchte in den Beschlussvorschlag des Jugendamtes auch § 13 (1) und § 16 SGB VIII einbeziehen.

Es wird eine Pause beantragt. (Antragsteller wollen jeweils ihren Antrag nochmal überdenken und ggfs. umformulieren.)

1.

Frau Hölling liest den neuformulierten Beschlussvorschlag des Jugendamtes vor:

Förderung freier Träger für die Projekte und Einrichtungen der Kinder und Jugendarbeit nach § 11 und für die Förderung nach § 13 (1) und § 16 SGB VIII (Haushaltsjahr 2018 und 2019)

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung des Jugendamtes wird ersucht, die freien Träger aufzufordern Zuwendungsanträge für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 für ihre im Bezirk bestehenden Projekte und Einrichtungen nach § 11 (Kinder- und Jugendarbeit), § 13(1) und § 16 SGB VIII zu stellen.

Direkt aufgefordert werden nur die freien Träger, die bereits im Jahr 2017 Zuwendungen erhalten haben. Außerdem wird die Information zur Antragstellung auf der Homepage des Jugendamtes veröffentlicht.

Die Aufforderung soll noch im Juni erfolgen.

Den Trägern soll eine Bearbeitungszeit von 4 Wochen eingeräumt werden.

Abstimmung:

    Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

2.

Abgeänderter Beschlussvorschlag des Netzwerk Kinder- und Jugendarbeit

Ausstattung Freier Träger der Kinder- und Jugendarbeit nach
§ 11 SGB VIII

Der JHA setzt sich als Ziel für den Doppelhaushalt 2018 / 2019:

-          Sämtliche Projekte der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk sollen weiter gefördert werden,

-          Die Ausstattung der Einrichtungen soll nachhaltig konsolidiert werden.

Dies betrifft:

• Personalausstattung,
• Anpassung an die Tarife 2018/2019,
• Anpassung Betriebskosten und Instandhaltung,
• Angemessene Projektmittel / Honorarmittel,
• Realistische Einnahmepläne.

-          Die Ausstattung ist dabei zu gewährleisten nach den Vorgaben der bezirklichen Mindestausstattungsstandards

Abstimmung:

    Bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen. (11 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung)

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .