Auszug - Verordnung über den Erlass der Veränderungssperre 9-63/17 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Adlershof
Eine lebhafte Diskussion entsteht. Herr Vogel spricht sich dagegen aus und fragt, was in diesem Jahr denn bisher passiert sei ? Zudem problematisiert er den Umgang mit den Betroffenen, die auf Lösungen warten. Herr Rößler spricht die oft dargestellten personellen Engpässe im Bauamt an und fragt, welche Folgen für den Fortgang in der Sache entstehen? Herr Welters spricht sich für die Annahme des Antrags aus. Das Bezirksamt verpflichtet sich, zu jeder Ausschusssitzung zu berichten.
Abstimmung: 7/4/1 Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Gemäß § 19 (3) GO wurde am 24.05.2017 nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vorab überwiesen:
Drs. VIII/0186 Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt die Verordnung zum Erlass der Veränderungssperre 9-63/17 gemäß Anlage 1 zum BA-Beschluss 83/2017 nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) für den durch eine violette, unterbrochene Linie gekennzeichneten Geltungsbereich gemäß Anlage 2 zum BA-Beschluss 83/2017 für das Gelände zwischen Glienicker Weg, einer Teilfläche des Bahngeländes, Teltowkanal, Adlergestell, mit Ausnahme der Grundstücke Adlergestell 327, 331 und Glienicker Weg 95, 105, 125, 127, 185 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof, gem. § 14 Baugesetzbuch. Die Veränderungssperre betrifft folgende Grundstücke:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 31.05.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:4:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.
Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 4; Enthaltung: 1. |
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