Auszug - Ausbau Fähranleger Schmöckwitz / Krampenburg  

 
 
5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 01.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:07 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

-          Beschwerde der Sportfreunde der Segelvereine wurde vorgestellt.

 

-          Grundstück war im Eigentum der Berliner Forsten und wurde vom Bezirk erworben.

 

-          Die Fläche liegt in einer Trinkwasserschutzzone in der keine Kfz auf nicht versiegelten Flächen abgestellt werden dürfen.

 

-          Die Erschließung der Fläche ist nach der Planung und Umsetzung besser geworden.

 

-          Die Vereine haben die Möglichkeit, Parkflächen auf Ihrem Vereinsgelände zu schaffen, der Bezirk hat nicht die Mittel und auch nicht die Kapazitäten öffentliche Parkplätze nach den Vorgaben des Trinkwasserschutzes für die Vereine im öffentlichen Straßenland zu schaffen.

 

-          Fahrzeuge, die dort Parken sind illegal dort abgestellt, das Ordnungsamt sieht den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

 

-          Frage von der SPD-Fraktion: Wann wurden die Anlieger informiert?
Antwort: Es wurden die anliegenden Vereine über deren Vorstände frühzeitig informiert. Diese haben es scheinbar nicht an die Mitglieder weitergegeben. Das BA kann nicht jedes Mitglied der Vereine einzeln informieren. Es hat es angekündigt und auch ausreichend informiert.

 

-          Fazit: Die Vereine sollten auf den Vereinsgelände Abstellflächen für ihre Mitglieder schaffen. Dies sollte auf Grund der großgigen Grundstücke grade für ihre älteren und mobilitätseingeschränkten Mitglieder möglich sein. Dies ist aber nicht die Aufgabe des BA.

 

-          Im Bereich hranleger Schmöckwitz / Krampenburg soll ein Parkschild aufgestellt worden sein. Das Ordnungsamt (OA) wird diesen Hinweis prüfen und, wenn es unzulässig ist, Maßnahmen einleiten.


 
 

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