Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Keine weiteren Bemerkungen des Bezirksamtes zum Bericht.

-            Frage von der Fraktion DIE LINKE: Markierungsarbeiten in der Müggelheimer Straße Antwort: Wenn die Arbeiten abgeschlossen sind.

-            Frage von der Fraktion B'90Grüne: Nachfrage zur den Markierungsarbeiten in der Müggelheimer Straße, Radweg und dem Kunstprojekt der Straßenbahn, da steht der Mast der Straßenbahn jetzt direkt auf dem Radweg.

Antwort: Wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind soll stadtauswärts der Radverkehr auf der Straße markiert werden.

-            Frage von der Fraktion B'90Grüne: Wann ist mit der Eröffnung der Brücke zurechnen?

Antwort: Ein genauer Termin ist nicht bekannt, es wird mit Ende 2017 Anfang 2018 gerechnet.

-            Frage von der AfD-Fraktion: Gewerbliche Kontrolle: Was ist ein Wanderlager? Antwort: Ein Wanderlager ist eine offene, feste Verkaufsstelle mit wechselnden Standorten.

-            Frage von der AfD-Fraktion: Baustelle S Bahnhof Rahnsdorf: Wie lange dauert die Baumaßnahme?

-            Antwort: Bei der Baumaßnahme handelt es sich um Baumaßnahme der DB Ausbaustrecke Frankfurt/Oder bei der der Verkehr über eine Lichtsignalanlage (LSA) gesteuert wird. Es wird in den nächsten Wochen zu Vollsperrungen kommen, welche von der DB beantragt wurden.

-            Frage von der Fraktion DIE LINKE: Gartenstadtweg verlängern?

Antwort: Dem Bezirksamt sind keine Planungen bekannt. Außerdem verhindert die Grünanlage eine Straße. Das Bezirksamt sieht zusätzlich kein Verkehrsbedürfnis.

-            Frage von der SPD-Fraktion: Petrusberg Johannes-Tobei-Straße.

Antwort: kann nicht wiedergegeben werden, da es eine Diskussion gab, der ich als Protokollant nicht folgen konnte!

-            Frage von der SPD-Fraktion: War das öffentliche Feierabendmal vor der Kirche in Friedrichshagen genehmigt?

Antwort: Die Veranstaltung war genehmigt.

-            Frage von der Fraktion B90 Grüne: Veranstaltungen im Bezirk: Wie viele Veranstaltungen gab es am Wochenende im Bezirk?

Antwort: Die genaue Anzahl kann spontan nicht gesagt werden, es gab eine Veranstaltung „Highway to Hell“, wo die Anmeldung überprüft wird.

-            Frage von der Fraktion B'90Grüne: Verkehrskonzept Schöneweide: Wann ist mit dem Verkehrskonzept Schöneweide zur rechnen?

Antwort: Die Ausschreibung der ersten Stufe eine Bestandsaufnahme ist beendet und es folgt die Beauftragung eines Verkehrsbüros. Danach wird ein Verkehrskonzept erstellt. Dies wird sicher nicht vor der Eröffnung der Brücke SOV sein.

-            Frage von der AfD-Fraktion: Gefährliche Ampelanlage: Wann macht das Bezirksamt endlich etwas gegen eine Ampelanlage am Bohnsdorfer Kreisel?

-            Antwort: Das Bezirksamt sieht keinen Grund, etwas gegen die Ampelanlage am Bohnsdorfer Kreisel zu machen. Die Ampelanlage wurde geplant und angeordnet, es bleibt wie es ist. Auch über vermehrte Verkehrsunfälle liegen keine Erkenntnisse vor.

-            Allgemein: Müllablagerungen sollten über die App Ordnungsamt Online gemeldet werden.

-            Frage vom Vorsitzenden: Versagung Brunolfweg Baustellenweg?

Antwort: Es wurden Gespräche geführt, auf den Weg zur Baustelle zu verzichten. Leider ist es nicht möglich, da sie nicht anders auf die Baustelle kommen. Schadstellen werden schneller ausgebessert.

-            Frage von der Fraktion DIE LINKE: Brücke von Wendenschloss nach Grünau alternativ Autofähre?

Antwort: Eine Brücke von Wendenschloss nach Grünau ist eine gute Idee aber ganz weit weg und mittelfristig nicht realistisch. Der Senat hat für Brückenneubauten keine Kapazitäten. Auch hätte diese Brücke nicht die höchste Priorität, wenn es mehr Brückenneubau gäbe. Eine Autobrücke ist eine gute Idee. Es müsse nur ein Betreiber gefunden werden oder eine Finanzierung. Prinzipiell wäre eine Autofähre vorstellbar.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .