Auszug - Einwohnerantrag Bohnsdorfer Kreisel  

Begrüßung und Einführung in den Tagesordnungspunkt „Bohnsdorfer Kreisel“ durch den Ausschussvorsitzenden StaB, Herrn Welters

Herr Thies meldet sich zu Wort und teilt mit, dass ein kompromissfähiger Änderungsvorschlag mit den Initiatoren des Einwohnerantrages vorliegt.

Herr Dr. Studemund (Gast) stellt heraus, dass es sinnvoll wäre, den jetzigen Stand der Dinge einzufrieren und dass die Bauarbeiten auf einen Einrichtungsverkehr ausgerichtet werden sollen. Er weist auch auf die Verkehrseinschränkungen und eh schon auftretenden Belastungen im Zusammenhang mit den vorbereitenden Baumaßnahmen hin.

Herr Welters bestätigt, dass ihm ein Zettel zugereicht wurde, auf dem Änderungen im ursprünglichen Text des Einwohnerantrags vorgenommen wurden. Er trägt den Text mit dem nun geltenden Wortlaut des Antrages vor:

„Das Bezirksamt wird ersucht, den Umgestaltungsentwurf des Bezirksamts insofern zu ändern, dass im Bohnsdorfer Kreisel die bisherigen Richtungsverkehre erhalten bleiben. Die weiteren geplanten Änderungen und Ergänzungen durch Ampeln (harmonisiertes System mit der Grünauer Seite) und die Umlegung der Busverkehrshaltestellen auf die S-Bahnseite sind durchaus sinnvoll. Ebenso sollten sichere Möglichkeiten für Fahrradfahrer und Fußgänger geschaffen sowie die geplante Sanierung des Parkplatzes auf Grünauer Seite realisiert werden.“

Herr Thies nennt als Ziel den Status quo beizubehalten und eine Lösung zu erzielen, die politisch breit aufgestellt und konsensfähig ist.

Herr Welters fragt Frau Eckelmann als anwesende Initiatorin des Einwohnerantrages, ob der Änderungsvorschlag von Seiten der Initiatoren akzeptiert werden kann. Was sie bejaht! Herr Welters stellt die Zustimmung zur Änderung durch die Antragsteller formal fest!

Herr Knack und Herr Föhrenbach sprechen sich ausdrücklich gegen diesen Lösungsvorschlag aus und möchten an der Zweirichtungsvariante festhalten.

Herr Pabst verweist auf Gespräche mit dem Taut-Center und auf den stattgefundenen Ortstermin mit StS Kirchner. Nach seiner Auffassung gibt das Berliner Straßengesetz sowie die geltenden Bundesgesetzte eine klare Regelung vor. An seiner grundsätzlichen Haltung zum Projekt „Bohnsdorfer Kreisel“ wird sich nichts ändern.

Herr Reimer nimmt Bezug auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Bohnsdorfer Kreisel und signalisiert die Zustimmung der AfD-Fraktion zum vorgetragenen Kompromiss.

Laut Herrn Thies spricht sich StS Kirchner nicht ausdrücklich gegen den Einwohnerantrag aus und hält nichts für unmöglich!

Herr Wittig weist Herrn Hölmer auf seine Ausführungen in dem an ihn gerichteten Brief hin, auf den er noch keine Antwort erhalten hat.

Herr Welters rät dazu sich nun auf das was vorliegt zu konzentrieren und die Sache vom Bezirk aus gemeinsam gegenüber dem Senat als Geschäftsgrundlage zu vertreten.

Herr Pabst bietet Herrn Wittig Einsicht in Unterlagen an.

Danach erfolgt eine Beamer-Präsentation der Schlothauer & Wauer Ingenieurgesellschaft für Straßenverkehr (Herr Dipl.Ing. Locklair). Anmerkung: Stellenweise können die Mitglieder der beiden Ausschüsse aufgrund schlechter Bild- und Tonqualität der Präsentation nur schwerlich folgen. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt!

Herr Reimer stellt zur Präsentation fest, dass die Messwerte für die Fahrzeugströme im gegenwärtigen Einrichtungsverkehr sauber erfasst und in eine Grafik für den Zweirichtungsverkehr umgesetzt worden sind. Das dann gezeigte Video mit dem simulierten Fahrzeugstrom im Zweirichtungsverkehr lässt aber keinerlei Vergleich mit den in real gemessenen Fahrzeiten im Einrichtungsverkehr zu.

Herr Welters verweist auf eine frühere Entscheidung der BVV zum Bohnsdorfer Kreisel und erinnert an den nach wie vor ausstehende Variantenvergleich. Zitat: „Der bestehende Richtungsverkehr ist funktionsfähig, die von der Zweirichtungsverkehrsvariante ist unbekannt“! Der Einwohnerantrag ist unsere Geschäftsgrundlage!“

Herr Thies erklärt, dass die SPD dem geänderten Einwohnerantrag zustimmen wird und zeigt sich enttäuscht, dass noch kein Variantenvergleich stattgefunden hat.

Herr Reimer weist nochmals ausdrücklich auf die ungenügende Berücksichtigung des Fahrradverkehrs in der Entwurfsplanung für den Zweirichtungsverkehr hin. Das betrifft die ungenügende Breite der Fahrrad-Schutzstreifen, wodurch der vom ADFC geforderte seitliche Überholabstand von 1,50 m und der Bewegungsspielraum von 1,25 m nicht gegeben sind. In der Richterstraße wird der Fahrradstreifen in Richtung Bahnbrücke zwischen den haltenden Bussen und dem fließenden Verkehr geführt, bei den Berliner Verkehrsfachleuten auch als „Suizidstreifen“ bekannt.

Herr Niedergesäß (Gast) spricht sich gegen die Beibehaltung des Einrichtungsverkehrs aus. Er geht davon aus, dass das so nicht funktionieren wird

Auf Frage von Herrn Oestreich (Ausschussvorsitzender TiefOrd) wird mit Mehrheit der anwesenden Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten beschlossen die Rednerliste zu schließen.

Herr Pabst betont, dass sehr wohl dem Auftrag von Seiten seiner Behörde gefolgt wurde und die Vor- und Nachteile der beiden Varianten gegeneinander abgewogen wurden. Er möchte jedenfalls nicht im Raum stehen lassen, dass dem Auftrag nicht gefolgt wurde!

Herr Wittig teilt mit, dass die Polizei vom zuständigen Polizeiabschnitt sich ablehnend zu der geänderten Verkehrsführung bezüglich der Zweirichtungsvariante ausgesprochen hat. Nach seiner Auffassung wird die Sicherheit der Radfahrer nicht genügend berücksichtigt und gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten.

Herr Pabst erwidert hierauf, dass der betreffende Polizeibeamte zu solch einer Einschätzung nicht autorisiert war und hält ein Schreiben von einer höheren Polizeidienststelle hoch, die nach seinen Worten dem Vorhaben zugestimmt habe.

Eine Dame (Name ist akustisch nicht vernehmbar!) aus der Einwohner-Initiative Bohnsdorf , weist darauf hin, dass sie aufgrund ihrer langen Auslandserfahrung bestätigen kann, dass Kreisverkehre international durchaus üblich sind!

Herr Schmidt hält auch aus Gründen der Staugefahr die Einrichtung eines Zweirichtungsverkehrs nicht für vernünftig und plädiert für einen konsequenten Einrichtungsverkehr, für den er seine Zustimmung geben würde.

Mehrheitlich wird beschlossen, dass nun eine Abstimmung über den geänderten Einwohnerantrag erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .