Auszug - Mietersituation im Kosmosviertel und in der Eisenbahnersiedlung Baumschulenweg  

BzStR Hölmer beschreibt kurz die Situation und teilt mit, dass insbesondere der Vorgang Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg in Arbeit ist.

Herr Welters meint, dass bezogen auf das Kosmosviertel das Quartiersmanagement nicht nur das Quartier aufwerten sollte, sondern sich auch um die Situation der Mieter kümmern muss. Eine Aufwertung des Quartiers bringt nichts, wenn die Mieter vertrieben werden. Zur Situation am Baumschulenweg hat Senatorin Lompscher dem Bezirksamt Unterstützung zugesagt. Nach Informationen, die Herr Welters erhalten hat, soll bei der Privatisierung der Wohnungen in der Eisenbahnsiedlung den Bestandsmietern schriftlich zugesagt worden sein, dass diese Wohnungen eine Sozialeinrichtung der Bahn bleiben und somit für die Bestandsmieter ein dauerhafter Schutz – auch vor Eigentumsumwandlung und Modernisierung) – besteht.

Herr Doering fragt, ob dem Bezirksamt bekannt ist, für wie viele Mieter aktuell der Bestandsschutz gilt.

BzStR Hölmer kann diese Frage derzeit nicht beantworten, da er noch auf eine Stellungnahme der Deutschen Wohnen wartet. Er bestätigt, dass Senatorin Lompscher volle Unterstützung für den Bezirk angekündigt hat. Das vom Senat erstellte Monitoring zum Baumschulenweg bestätigt die unklare Situation vor Ort, die kein konkretes Handeln ermöglicht.

Frau Schmitz fragt, ob eine Umstrukturierungssatzung möglich ist.

Frau Zeidler verweist darauf, dass eine Umstrukturierungssatzung eigentlich nur bei „Kahlschlagsanierung“ möglich ist. Im Falle der Eisenbahnsiedlung war die Sanierung der denkmalgeschützten Substanz sowie die energetische Sanierung gewünscht. Über den Denkmalschutz kann auf sinnvolle nicht überzogene Maßnahmen gedrängt werden.

Herr Welters kündigt an, dass Anträge zur Eisenbahnsiedlung (Rechtsnachwirkung der Verkaufsverträge) und zum Quartiersmanagement im Kosmosviertel in Arbeit sind.