Auszug - Festschreibung der Verträglichkeit mit der FFH-Richtlinie  

• Frau Borkenhagen begründet die Drucksache.
• Frau Dr. Schlaak fragt zur „Grundsätzlichkeit“ und deren rechtlichen Status nach; Herr BzStR Geschanowski antwortet: „ grundsätzlich“ - so ginge es nicht.
• Herr Wohlfeil präzisiert.
• Frau Dr. Schlaak: Sind alle Anlieger gemeint?  Ja.

Abstimmung: 13:0:1

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 30.03.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen überwiesen:

Drs. VIII/0121

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung der Steganlagenkonzeption bei rechtmäßig errichteten Anlagen grundsätzlich die Verträglichkeit mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie festzuschreiben, sodass bei Verlängerungsanträgen keine Beweislast bei den Anliegerinnen und Anliegern besteht.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.04.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.