Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Herr Klemm informiert: Am 15.03.2017 hatte der Petitionsausschuss in die Bouché-Schule eingeladen. (Erhalt der Schulstation) Herr Klemm, Frau Hölling und Herr Werner, als Mitglied des JHA, haben die der Finanzierung von Schulstationen zugrunde liegende Problematik dargestellt. Herr Klemm hat auf den Zusammenhang zwischen gutem Sozialindex und geringeren Finanzierungszuschlägen hingewiesen. Des Weiteren hat er aber auch auf die Zuständigkeit des Schulamtes für Schulstationen verwiesen. Das Jugendamt ist zuständig für Angebote für Kinder und Jugendliche außerhalb des Schulstandortes. Herr Werner hat die entscheidende Rolle des JHA (Beschlussfassung) in der Frage der Finanzierung der Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit dargelegt und insofern auch die Verantwortung des JHA an der Entscheidung zu dieser Schulstation erklärt. Im Ergebnis wurde für die Beteiligten verständlicher, warum keine Weiterfinanzierung durch das Jugendamt erfolgen kann. Das Schulamt wird sich bemühen, diese Angebote an den Schulen weiter aufrecht zu erhalten. Herr Klemm erwartet von der Landespolitik Verständnis für die Bezirke mit hohem Sozialindex und entsprechenden Regelungen, die diese nicht benachteiligen. Die Kitaplatzsituation ist weiter dramatisch. Über 200 Kinder können derzeit nicht versorgt werden. Zurzeit gibt es zwar 120 freie Plätze, dahinter stehen aber lange Wartelisten. Überbelegung werden (zeitlich befristet) durch die Kitaaufsicht weiter genehmigt. Srungbrettangebote werden von den freien Trägern in Flüchtlingsunterkünften angeboten. (bislang wenig angenommen) Diese können auch gern im JHA vorgestellt werden. Die Stellenbesetzung im Jugendamt ist höchst angespannt. Ein Grundproblem bleibt weiterhin die schlechte Bezahlung / Einstufung nach Tarifvertrag in Berlin. Insgesamt besteht in den Bereichen der Sozialarbeit ein Arbeitskräftemangel, so dass auch unter den Bezirken eine Konkurrenzsituation entsteht. Insofern wird von allen die dringende Notwendigkeit erkannt, den Beruf, den Bezirk und den Arbeitgeber attraktiver zu gestalten bzw. auch attraktiver dazustellen.
Hierfür wäre eine Unterstützung durch den JHA, wie von Herrn Werner vorgeschlagen, wünschenswert. Herr Werner bittet den Stadtrat, den JHA regelmäßig zum Thema Fachkräfteentwicklung .zu informieren. Am 23.03.2017 tagte der Arbeitskreis „Rund um die Geburt“. Ziel ist die Bündelung der Angebote Frühe Hilfen. Es gibt massive Beschwerden zur Kita „Seepferdchen“ (Träger: Berliner Spatzen). In der Einrichtung gibt es teure kostenpflichtige Zusatzangebote, wodurch die entgeltfreie Betreuung ausgehebelt wird. Gleichzeitig gibt es auch ein Qualitätsproblem. Die Beschwerden werden zuständigkeitshalber durch die Kita Aufsicht geprüft und es wird nach einer Lösung gesucht. Da Frau Kant heute entschuldigt fehlt, werden mit Zustimmung der anderen Mitglieder, die Fragen von Frau Kant erst auf der nächsten JHA Sitzung beantwortet.
Nachfragen: Herr Werner hält es für sehr wichtig, diese Sprungbrettangebote kennenzulernen und würde daher vorschlagen, im JHA eine To-Do-Liste anzulegen, damit solche Themen nicht in Vergessenheit geraten.
Frau Hölling ergänzt: Im Jugendamt bestehen unverändert Personalschwierigkeiten. Nach der letzten Ausschreibung von fünf Stellen im RSD sind im Ergebnis drei Neueinstellungen geblieben. Zwei Neueinstellungen zum 01.04.2017 (Region 1/3 und 4/5) und eine zum 01.05.2017 (Region 2). Zurzeit läuft noch das Bewerbungsverfahren für eine (zusätzliche) Personalstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und eine Regionalleiterstelle. Das Bewerbungsverfahren für die Leitungsstelle EFB ist abgeschlossen. Sobald die personalrechtlichen Zustimmungen vorliegen, wird der JHA informiert. Die Sprechstunden im Bereich Kitagutschein/ eFöB am Montag und Freitag (Terminsprechstunden) müssen vorübergehend ausgesetzt werden, um den Rückstand aufzuarbeiten. Am 13.04.2017 enden alle Sprechstunden im Jugendamt um 16.00 Uhr. Im Bereich der Kitakoordinierung gibt es neben personellen Schwierigkeiten zusätzlich eine extrem hohe Belastung durch die Vermittlungsprobleme. Die Leiterstelle des „Grimau“ muss neu besetzt werden. Der bisherige Leiter wechselt in das Jugendamt. Vorübergehend wird der Leiter der Einrichtung Keplerstr. die Leitung des „Grimau“ mitübernehmen. Dabei ist mit Einschränkungen bei den Angeboten zu rechnen. Der 16. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) fand vom 28.03. bis 30.3.2017 in Düsseldorf statt. Die Berliner Jugendämter haben sich gemeinsam an einem Stand präsentiert. Frau Hölling schätzt ein, dass unser Bezirk dort erfolgreich vertreten wurde.
Nachfragen: Herr Freier weist darauf hin, dass es im gesamten Bezirk schwierig sei, Fachkräfte zu bekommen. Die Verfahren müssen gestrafft werden, dass neue Arbeitskräfte aus Europa einbezogen werden und der Bezirk muss sich verständigen, wie der Arbeitgeber besser werden kann. Herr Werner erklärt, dass er in seiner Funktion als Bürgerdeputierter im JHA, doch vorrangig sein Augenmerk auf die Gewährleistung des Kinderschutzes legt und er sich insofern primär für die Verbesserung der Personalsituation im Jugendamt einsetzt. Herr Klemm macht deutlich, dass die Attraktivität der Arbeit im RSD verbessert werden muss (insbesondere die Bezahlung). Hier aber die Landespolitik gefragt ist und der Bezirk alleine wenig erreichen kann.
Frau Hölling erklärt, dass es berlinweit immer noch 130 freie Personalstellen (RSD) gibt.
Zu den (kostenpflichtigen) Kita Zusatzangeboten soll zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden. Demnach müssen dann solche kostenpflichtigen Angebote bei der Senatsverwaltung angezeigt werden und sind genehmigungspflichtig.
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