Auszug - Bibliotheksgesetz für das Land Berlin  

Der Antrag des A. f. WeiKu wird über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass innerhalb dieser Wahlperiode ein Bibliotheksgesetz für das Land Berlin erarbeitet wird. In dem Gesetzentwurf

•       sind Bibliotheken als Bildungseinrichtungen zu definieren und ihre Aufgaben und Leistungen festzulegen.

•       ist die Unterhaltung von öffentlichen Bibliotheken als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren und damit qua Gesetz eine verbindliche und nachhaltige Regelung der Finanzierung herbeizuführen.

•       sind Mindeststandards basierend auf der Einwohnerzahl und Fläche der Bezirke für die Anzahl der Standorte und die Ausstattung der öffentlichen Bibliotheken mit Sachmitteln und Personalmitteln zu formulieren.

•       sind Mindestversorgungsgrößen für die qualitative Ausstattung der öffentlichen Bibliotheken mit analogen und digitalen Medien unter Berücksichtigung künftiger Neu- und Weiterentwicklung von Medien und Informationsdiensten zu definieren.

•       ist die Entwicklung und Fortschreibung von Bibliotheksentwicklungsplänen festzulegen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

10.11.2017, SB in MdV VIII-11 lfd. Nr. 0714