Auszug - Bibliotheksentwicklungsgesetz - Vorbereitung eines Ausschussantrages  

Folgender Ausschussantrag als eindeutige Willensbekundung:

Öffentliche Bibliotheken sind als Bildungs- und Kultureinrichtungen mit ihrem niedrigschwelligen Zugang und den breiten, auf alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten zugeschnittenen Angeboten für das lebenslange Lernen und die Bildungsteilhabe der Gesellschaft unverzichtbar. Der Betrieb und die Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken gehört in Berlin jedoch bisher zu den sogenannten freiwilligen Aufgaben der Bezirke. Damit sind die öffentlichen Bibliotheken in ihrer personellen und finanziellen Ausstattung nicht abgesichert und unterliegen in der Finanzzuweisung dem Auf und Ab der Budgetierungsverfahren. Es gibt damit weder einheitliche Standards in der Grundausstattung mit Personal- und Sachmitteln noch verbindliche Regelungen zur Qualität von Angebot und Leistung. Die Entwicklung der letzten Jahre war in vielen Bezirken, wie auch in Treptow-Köpenick, mit einer Reduzierung von Bibliotheksstandorten und einem massiven Personalabbau verbunden. Das führte dazu, dass die Potentiale der Bibliotheken nicht ausgeschöpft werden konnten und sich die öffentlichen Bibliotheken stets am Limit ihrer Leistungsfähigkeit bewegten.

Diese Entwicklung steht in aller Deutlichkeit den Herausforderungen einer wachsenden und sich wandelnden Berliner Bevölkerung und dem fortschreitenden Bedarf an Modernisierung und Digitalisierung diametral entgegen und begrenzt die öffentlichen Bibliotheken in unverantwortlicher Weise in ihrem Auftrag öffentlicher Daseinsvorsorge. Ein Bibliotheksgesetz mit verbindlichen Regeln zu Funktionen, Ausstattung und Finanzierung ist die Grundlage für die Sicherung und Fortentwicklung der Bibliothekslandschaft im Sinne unseres Bezirks und des Landes Berlin.

wurde mit 14:0:0 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.