Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Klemm informiert: - 3 neue Personalstellen für Unterhaltsvorschuss - Petitionsausschuss in Bouche-Grundschule nächste Woche - Kitasituation ist dramatisch, viele Beschwerden, über 200 Eltern suchen Kitaplatz, keine freien Plätze, nur eine Kollegin im Jugendamt z.Zt. damit befasst. Bisher noch keine Klagen vor Gericht anhängig. Unterschied zwischen baulich vorhandenen Plätzen und belegbaren Plätzen wird erläutert. Ist in Stadträtesitzung Thema. Ggf. auch zu Betreuungsschlüssel, Belegungsrechte, Übersicht über Anmeldungen fehlt. Anmerkung von Hr.Schach: Tarifabschluss führt evtl. zu weiteren Abwanderung von Sozialarb. und Erz. Hr.Klemm merkt an, dass man sich mit der Tarifproblematik wahrscheinlich nochmal beschäftigen muss, evtl. analog zu Grundschullehrern. - Landesprogramm Gute Gesunde Kita geht weiter - Änderungen im Kitaeigenbetrieb sind vorläufig zurückgezogen, arbeitet erstmal weiter wie bisher. - JHA Sitzung in Jugendberufsagentur ist möglich. Frau Hölling informiert: - Im WK14 Konzepterarbeitung bis Ende April - Im RSD werden 5 Stellen besetzt, aber es werden auch drei Kolleg_innen gehen - Aufgrund der bevorstehenden Gesetzesänderung können im Bereich Unterhaltsvorschuss 3 Stellen ausgeschrieben werden. - Leitung EFB: Es finden Auswahlgespräche statt - Regionalleitungsstelle: Es finden Auswahlgespräche statt. - Stelle für unbegleitete minderjährige Ausländer: Ausschreibung ist erfolgt Fragen: Zusätzliche Betreuungseinrichtungen für Alleinerziehende? Nur aus Nachrichten bekannt. Wenn Informationen vorliegen werden diese an den JHA gegeben. Wie steht es um das Adlergestell 107? Verhandlungen laufen Werkstattgespräch „Situation im Bellevuepark“ ? Von Polizei initiiert, noch keine genaueren Informationen bekannt.
Noch keine Zuwendungsbescheide für Träger von Projekten im Masterplan Integration, diese werden erstmal nur bis 30.06.17 erteilt, weil das Geld noch nicht da. Problem der Haushaltsdurchführung. Es soll aber das ganze Jahr finanziert werden, Zusage ist jetzt da. Anm. von Hr. Thron – Die Verzögerung besser und klarer kommunizieren in Richtung Träger (keine Funkstille). Ist in der Jugendberufsagentur noch keine Arbeit des Jugendmigrationsdienstes möglich? Raumfrage ist noch nicht geklärt. Frau Kant schickt Hr. Klemm weitere Fragen. Festlegung: Die Klausurtagung soll am 8. April 10.00 - 14.00 (15.00) Uhr stattfinden. Ort: JuJo? od. WK14? - Karin Kant fragt nach.
Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |