Auszug - Asylbewerber/innen und Flüchtlinge dezentral verteilt über die Ortsteile unterbringen und damit einhergehend Sporthallen im Bezirk freiziehen  

Karin Kant (Die Linke) schlägt vor, dass der Schlussbericht zu einem Zwischenbericht umgewandelt wird. Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.12.2016 wurde der Schlussbericht zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Integrationsausschuss überwiesen:

Drs. VII/1311

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass Asybewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge dezentral, in allen Ortsteilen des Bezirkes Treptow-Köpenick mit menschenwürdigem Wohnraum versorgt werden.

Darüber hinaus möge sich das Bezirksamt auch weiterhin bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass die Realisierung von dezentralen Unterkünften in unserem Bezirk auch zum Freizug beschlagnahmter Sporthallen in unserem Bezirk führt.

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.01.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.