Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Dr. Buch informierte , dass die Senatsverwaltung bestätigt hat, dass im Bezirk in 2002 durch die Arbeit mit dem Kölner Modell  4.697.872 € an Sozialhilfe eingespart wurden. Davon fließen 1.174.468 € an den Bezirk  zurück, die aber erneut ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen. Über einen anteilmäßigen Rückfluss ins Sozialamt ist nicht zurechnen, obwohl die Einsparungen  managementbedingte Ergebnisverbesserungen sind.

In 2001 wurden 2,67 Mio € eingespart . Der Bezirk bekam davon 675000 €.

Rollheimerdorf:  BA führt regelmäßige Treffen in kleiner und großer Runde mit dem Vorstand durch. Seit dem 01.03.04 befindet sich das Rollheimerdorf in der Verwaltung der SE Immobilien. Ein entsprechender Verwaltungsvertrag befindet sich in der Abstimmung. Alle zwei Wochen wird durch das BA eine soziale Beratung durchgeführt. Sie läuft gut an und ist zur Zeit ausreichend.

Ab 2005 soll das Rollheimerdorf ohne finanzielle Unterstützung durch den Bezirk auskommen. Die Wahl des Vorstandes der Rollheimer war zu wiederholen, da nur eine Größe von 5 Mitgliedern (vorher 7) zulässig ist.

Dem Bezirk wurden vom Senat für 2004 noch 11 Mio für entgeldfinanzierte Betreuungsleistungen zu gewiesen.

Mögliche Standorte für den Sozialtag 2004 sind: Griechische Allee oder Luisenhain.

Das SGB II in Verbindung mit der Bundesagentur führt im Sozialamt zu erheblichen Veränderungen. Erste Vorstellungen zur Strukturierung der vorgeschriebenen neuen AG werden im Amt erarbeitet. Die Mitarbeiter im Amt sollen ab April für die neuen Aufgaben geschult werden.

Mit dem Wegfall des Sozialtickets entstehen dem Sozialamt ein enormer Aufwand und zusätzliche Kosten von ca  1,3 MIO €  . Für Berlin werden die zusätzlichen Kosten auf ca 40 MIO € beziffert. (Einsparsumme 17 MIO) Die Ausschussmitglieder äußerten ihren Unmut.

Das  Sozialamt hat bei der Senatsverwaltung beantragt, diese Kosten auf ein gesondertes Konto buchen zu dürfen, um die tatsächlichen Zusatzkosten (ohne Verwaltungsaufwand) ausweisen zu können.

Die AG Sozialräume tagt am 02.03.04  19.00 Uhr im Rathaus Köp. Raum 106

Frau Dr. Buch bittet darum, nur jeweils ein Mitglied der Fraktionen in die AG zu delegieren.

09.03.04 Projektebeirat  um 14.00 Uhr in der Müggelheimer Strasse 55

18.03.04 14.00 Uhr Einweihung einer Einrichtung für Behinderte in der Mentzelstrasse