Auszug - Beschlussfassung zur Geschäftsordnung  

Aussprache:

Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) begründet den gemeinsamen Änderungsantrag VIII/0001-1 der Fraktionen SPD und DIE LINKE und beantragt die Überweisung des Änderungsantrages VIII/0001-2 in den zukünftig für Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss.

Herr BzV Schmidt (Einz.-BzV, FDP)begründet den gemeinsam mit dem Herrn BzV Henze (Einz.-BzV, FDP) eingebrachten Änderungsantrag VIII/0001-2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt die Geschäftsordnung der VIII. Wahlperiode auf der Grundlage der Geschäftsordnung der VII. Wahlperiode (i. d. F. vom 07. Mai 2015) mit nachfolgenden Änderungen:

1. Frauen und Männer werden nach den Maßgaben von § 2 (2) der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung sprachlich gleichbehandelt. Die Textfassung der Geschäftsordnung wird durch die Vorsteherin oder den Vorsteher entsprechend redaktionell bearbeitet.             
    
2. § 15 (6) erhält folgende neue Fassung:

(6) Bürgerdeputierte werden als stimmberechtigte Mitglieder für die Ausschüsse nach
Abs. (1) g und Abs. (2) gesondert aufgrund von Wahlvorschlägen der Fraktionen von der BVV gewählt.

3. § 15 (7) erhält folgende neue Fassung:

(7) Fraktionslose Bezirksverordnete können mit Rede- und Antragsrecht – ohne Stimmrecht – an den Sitzungen von zwei Ausschüssen ihrer Wahl teilnehmen. Für diese Sitzungen erhalten sie Sitzungsgeld wie Ausschussmitglieder.

Abstimmungsergebnis Überweisung VIII/0001-2: dafür: mehrheitlich; dagegen: einige.

Abstimmungsergebnis VIII/0001 i.g.F VIII/0001-1: dafür: mehrheitlich; dagegen: einige.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.