Auszug - Beschlussfassung zur Geschäftsordnung
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Aussprache: Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) begründet den gemeinsamen Änderungsantrag VIII/0001-1 der Fraktionen SPD und DIE LINKE und beantragt die Überweisung des Änderungsantrages VIII/0001-2 in den zukünftig für Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss. Herr BzV Schmidt (Einz.-BzV, FDP)begründet den gemeinsam mit dem Herrn BzV Henze (Einz.-BzV, FDP) eingebrachten Änderungsantrag VIII/0001-2. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt die Geschäftsordnung der VIII. Wahlperiode auf der Grundlage der Geschäftsordnung der VII. Wahlperiode (i. d. F. vom 07. Mai 2015) mit nachfolgenden Änderungen:
(6) Bürgerdeputierte werden als stimmberechtigte Mitglieder für die Ausschüsse nach
(7) Fraktionslose Bezirksverordnete können mit Rede- und Antragsrecht – ohne Stimmrecht – an den Sitzungen von zwei Ausschüssen ihrer Wahl teilnehmen. Für diese Sitzungen erhalten sie Sitzungsgeld wie Ausschussmitglieder.
Abstimmungsergebnis Überweisung VIII/0001-2: dafür: mehrheitlich; dagegen: einige. Abstimmungsergebnis VIII/0001 i.g.F VIII/0001-1: dafür: mehrheitlich; dagegen: einige.
Realisierung:
(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache) Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.
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