Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf 9-43 VE ("Bärensiegel") im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Adlershof - Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB   

Frau Zeidler und Herr Hölmer erläutern, dass hier die Erschließung Glienicker Weg Ecke Adlergestell der Knackpunkt war, es gab einen langen Abstimmungsprozess zur städtebaulichen Qualität und günstigeren Nutzung für das Denkmal.

Frau Schmitz erinnert an die Situation, dass Denkmal kurz vor Verfall stand und aus diesen Gründen auch die Nutzung für einen Fachmarkt zu unterstützen sei.

Frau Belz fragt nach Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer am Glienicker Weg.

Antwort: Ziel war es den Verkehr auch direkt auf Adlergestell zu leiten, was zu Konflikten mit den Radverkehr führen könnte, es kann da verschiedene Möglichkeiten geben, das muss keine Extraampel sein, das können z. B. Hinweisschilder und auch Piktogramme bei der Ausfahrt sein.

Frau Belz und Frau Schmitz fragen nach Versiegelung der Stellplätze.

Antwort: Es erfolgt teilweise gering wasserdurchlässige Pflasterung (Betonsteine und ansonsten Muldensystem), Fahrwege sind aus Asphalt.

Herr Sauerteig sieht Gefahrensituation für Radfahrer und kritisiert Zugeständnisse zu den Werbeschildern und fragt, warum sich das LDA nicht beteiligt hat. Er fragt, ob Bodensanierung abgeschlossen ist.

Antwort: Messungen und Sanierung erfolgt seit 4 Jahren, im November ist nächste die Grundwasserwertkontrolle, inzwischen gab es Veränderung der Kriterien bei SenStadt und dies muss dann auch berücksichtigt werden. Es gibt einen Beschluss: Der Bezirksdenkmalrat begrüßt die Revitalisierung des Denkmals und nimmt daher Zugeständnisse zur Nutzung in Kauf.

Herr Welters war über Denkmaldefinition in der Vorlage verwirrt. Er fragt nach Überschneidung zum 9-63.

Antwort: B-Planaufstellung erfolgt nach städtebaulicher Notwendigkeit, VE nur Vorhabenträgerbezogen, 9-63er gehört der GESA und bedarf zusätzliche Eigentümer, um Erschließung zu sichern, Regelungsbedürfnis wird derzeit nicht gesehen vom Bezirksamt, was sich im 9-63er Verfahren noch ändern kann.

Herr Pönitz sieht nach Beschluss, dass es ein Klageverfahren geben wird. Frau Zeidler erläutert, dass Klage gegen Planreife möglich wäre

-       Anfechtungsklage oder Normenkontrolle, sie geht davon, dass ihre Mitarbeiter keine Fehler gemacht haben.

Der Ausschuss beschließt mit 13/0/0 einstimmig die Vorlage.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Nach § 19 (3) GO wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau vorab überwiesen:

Drs. VII/1408

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick beschließt das mit der am 20.09.2016 beschlossenen BA-Vorlage Nr. 499/2016 vorgelegte

-Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB gemäß Anlage 1 der BA-Vorlage Nr. 499/2016

und das

-Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß Anlage 2 der BA-Vorlage Nr. 499/2016

für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf 9-43 VE ("Bärensiegel") im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Adlershof.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.09.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.