Auszug - Diskussion künftigen Änderungsbedarfs der Geschäftsordnung  

Herr Groos:

§15 VI Bürgerdeputierte: Nachwahl statt automatischem Nachrücken des Stellvertreters? Wird vom Ausschuss geteilt, mglw. Satz einfach streichen

§19 III Vorabüberweisung von Vorlagen in bestimmte Fachausschüsse: Vorabüberweisung nur von Vorlagen zur Beschlussfassung? Mehrere Ausschussmitglieder besonders bei Stadtplanung dagegen.

§19 IV „mit Zustellung“ statt „Eröffnung des Tagesordnungspunktes“? Ausschuss sieht eher keinen Änderungsbedarf. Herr Igel regt an, Vorlagen zur Kenntnisnahmen lediglich in den Mitteilungen des Vorstehers zu veröffentlichen.

§54 Einwohnerantrag: Fristen nicht praktikabel? Eher nicht, Wortlaut des Bezirksverwaltungsgesetz steht einer Änderung entgegen.

Frau Schmitz:

- Zusammenfassen von Anträgen nach Antragsschluss

- Änderungsanträge werden nicht aufgeführt, wenn der ursprüngliche Antragssteller diese übernimmt

Herr Liebenow möchte an der gesamten Sitzung des Ältestenrats teilnehmen.