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DGS
Auszug - Begrüßung und Tagesordnung
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Herr Groos: Rechtsstreit mit den Mitgliedern der Piratenfraktion über ihren Status, nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts besteht der Fraktionsstatus vorläufig fort.
Die Tagesordnung wird um TOP 5.4 Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ergänzt. |
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Legende
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