Auszug - Radfahrstreifen Edisonstraße  

Es wird in Kenntnis der Zuarbeit des A. f. StaT ohne Aussprache abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 0 - 13 – 1

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 23.06.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für  Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1359

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sofern im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses zur Drucksache VII/1282 keine anderen Lösungen möglich sind, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass zeitnah der rechte Fahrstreifen in der Edisonstraße in nördlicher Fahrtrichtung zwischen Wilhelminenhofstraße und Zeppelinstraße sowie in südlicher Fahrtrichtung zwischen Fuststraße und Siemensstraße in einen Radfahrstreifen ummarkiert werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.09.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:13:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 13; Enthaltung: 1.