Auszug - Verkehrsschilder in Müggelheim (Straße Alt-Müggelheim)  

CDU legt geänderten Antrag vor. Er wird nach Diskussion in folgender Fassung abgestimmt:

Dem BA wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass

- das Verkehrsschild „Geschwindigkeitsbegrenzung 50“, welches vor der Kita steht, hinter den Bereich der Bushaltestelle (Buswendeschleife)verschoben wird, damit die Tempo 30 – Zone nicht direkt im Bereich der Kita (Alt-Müggelheim 10/ Krampenburger Weg 2) endet.

- das absolute Haltverbot in dem Bereich vor dem Café 1 (Gosener Damm 1) und der Zahnarztpraxis Gosener Damm 7 aufgehoben und durch ein eingeschränktes Haltverbot ersetzt wird, um den Ausstieg/ Einstieg der Besucher zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: 14 – 0 – 0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 28.04.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1292

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass

-       das Verkehrsschild „Geschwindigkeitsbegrenzung 50“, welches vor der Kita steht, in den Bereich der Bushaltestelle verschoben wird, damit die Tempo-30-Zone nicht direkt im Bereich der Kita endet;

-       das Haltverbot in dem Bereich vor dem Cafe No1 und der Zahnarztpraxis aufgehoben wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.09.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass

-       das Verkehrsschild „Geschwindigkeitsbegrenzung 50“, welches vor der Kita steht, hinter den Bereich der Bushaltestelle verschoben wird, damit die Tempo-30-Zone nicht direkt im Bereich der Kita (Alt-Müggelheim 10 / Krampenburger Weg 2) endet;

-       das Haltverbot in dem Bereich vor dem Cafe No1 und der Zahnarztpraxis aufgehoben und durch ein eingeschränktes Haltverbot ersetzt wird, um den Ausstieg / Einstieg der Besucherinnen und Besucher zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.