Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bereich Bürgerämter: In den beiden Bürgerämter sind je 4 neue Mitarbeiter beschäftigt, teilweise noch nicht vollumfänglich, da die Einarbeitung nicht bei allen abgeschlossen ist.

Am 01.9.2016 hat in Mitte das erste Flüchtlingsbürgeramt seine Arbeit aufgenommen, zuständig auch für Treptow-Köpenick. Ab 01.10.2016 wird ein weiteres in Charlottenburg-Wilmersdorf eingerichtet.

Bereich Standesamt: Ab 01.11.2016 können Bestattungsfälle von Bestattungsunternehmen nicht mehr elektronisch angezeigt werden. Nach Auffassung des BA ergeben sich für Treptow-Köpenick daraus keine Probleme.

Bereich Wahlamt: In Treptow-Köpenick haben sich genügend Wahlhelfer gemeldet und wurden auf die Wahllokale eingeteilt, die Schulungen laufen. Die GS am Heidekampgraben ist erstmalig ein behindertengerechtes Wahllokal.

Am Freitag den 16.9.2016 erfolgt der Druck der Wählerverzeichnisse und die Zuordnung der Wahllokale. Mit Stand heute beträgt der Anteil der Briefwähler 15,5 %, mehr als in den Vorjahren.

Die ursprünglich vorhandenen Software-Probleme wurden manuell vom Wahlamt ausgeglichen, so dass ein reibungsloser Wahlablauf gewährleistet sein wird.

Bereich Ordnungsangelegenheiten: Handreichungen wurden verteilt, siehe Anlagen.

Die Tierseuche Bienen-Faulbrut in Neukölln berührt wegen der 1 km Sperrzone auch Treptow-Köpenick.

Die Amtstierärztin Frau Dr. Taugner will den Ausschuss gerne zu Wildtieren in Zirkussen informieren = nächste Wahlperiode.

Es wurden neue Fahrzeuge in freihändiger Vergabe angeschafft.

Am 29.08.2016 fand im Ordnungsamt ein Pressegespräch zur Bilanz 2012-2016 statt.

Zur Parksituation im Segewaldweg ist das OA tätig geworden. Es wurde absolutes Haltverbot von der Einmündung Wendenschloßstr. bis ca. Hausnummer 4 angeordnet.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .