Auszug - Ausgliedern von Aufgaben  

Herr Schubert begründet die BE <027>: Es gab Gegenargumente im Ausschuss, a) dass es gar kein Antrag, sondern eine Große Anfrage ist und b) dass es ein hoher Verwaltungsauf­wand ist, eine solche Liste aufzustellen. Dafür sprach, dass die Aufstellung der finanziellen Auswirkungen eine wichtige Grundlage für die kommende Diskussion ist und dass ein Antrag mehr Spielraum hinsichtlich der Bearbeitung durch das BA lässt.

Aussprache:

Frau Reichardt: Für Ursprungsantrag, da die Form des Antrages für eine zumutbarere Arbeit des BA gehalten wird als eine Große Anfrage. Herr Tesch: Nicht strittig war, dass es sich um einen Inhalt handelt, der die BzV interessiert. Strittig war die Form (Antrag oder Große Anfrage) und die Fraktion hat bewusst einen Antrag gestellt, damit das BA selbst entscheidet, wer die Fragen beantwortet, ein Konzept erstellt, und in der Lage ist, seine Ressourcen selbst zuzuteilen. Bei einer Großen Anfrage könnte das BA nicht entscheiden, wie viel Arbeit es in die Beantwortung investiert. GO-Antrag: PDS-Fraktion hält an ihrem Ursprungsantrag fest und reicht ihn als ÄA zur BE ein. Frau Höppner: Hat Schwierigkei­ten mit dem Text des Antrages (nachdenken, und gleich wissen wollen, was heraus kommt). Damit impliziert man: Geld ist nicht da, also denkt man nicht nach. Hält eine Große Anfrage für besser, auch wenn sie Arbeit macht. Kann dem Antrag nicht zustimmen. Herr Tesch: Offensichtlich ist der Bearbeitungsstand im BA sehr unterschiedlich, einzelne Bereiche sind bereits sehr weit in ihren Überlegungen und andere haben erst angefangen, darüber nachzudenken. Über den Weg von ZB zu einem Antrag kann dieser unterschiedli­che Arbeitsstand auch dargestellt werden. In Beantwortung einer Großen Anfrage kann so ein Prozesscharakter überhaupt nicht dargestellt werden. Daher sollte dem Ursprungsantrag zugestimmt werden.

Abstimmung ÄA (Ursprungsantrag): Mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung BE: Mit 26 Dafür- und 18 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Ursprungsantrag der PDS-Fraktion abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, in welchen Bereichen über Ausgliederung von Aufgaben nachgedacht wird und welche finanziellen Auswirkungen diese haben würden.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

ÄA (Ursprungsantrag): Mit Mehrheit abgelehnt.

Ablehnung (BE):  dafür:            28            .                       dagegen:         16.