Auszug - Ausgliedern von Aufgaben
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Herr Schubert begründet die BE <027>: Es
gab Gegenargumente im Ausschuss, a) dass es gar kein Antrag, sondern eine Große
Anfrage ist und b) dass es ein hoher Verwaltungsaufwand ist, eine solche Liste
aufzustellen. Dafür sprach, dass die Aufstellung der finanziellen Auswirkungen
eine wichtige Grundlage für die kommende Diskussion ist und dass ein Antrag
mehr Spielraum hinsichtlich der Bearbeitung durch das BA lässt. Aussprache: Frau Reichardt: Für Ursprungsantrag, da die
Form des Antrages für eine zumutbarere Arbeit des BA gehalten wird als eine
Große Anfrage. Herr Tesch: Nicht strittig war, dass es sich um einen
Inhalt handelt, der die BzV interessiert. Strittig war die Form (Antrag oder
Große Anfrage) und die Fraktion hat bewusst einen Antrag gestellt, damit das BA
selbst entscheidet, wer die Fragen beantwortet, ein Konzept erstellt, und in
der Lage ist, seine Ressourcen selbst zuzuteilen. Bei einer Großen Anfrage
könnte das BA nicht entscheiden, wie viel Arbeit es in die Beantwortung
investiert. GO-Antrag: PDS-Fraktion hält an ihrem Ursprungsantrag fest und
reicht ihn als ÄA zur BE ein. Frau Höppner: Hat Schwierigkeiten mit dem
Text des Antrages (nachdenken, und gleich wissen wollen, was heraus kommt).
Damit impliziert man: Geld ist nicht da, also denkt man nicht nach. Hält eine
Große Anfrage für besser, auch wenn sie Arbeit macht. Kann dem Antrag nicht
zustimmen. Herr Tesch: Offensichtlich ist der Bearbeitungsstand im BA
sehr unterschiedlich, einzelne Bereiche sind bereits sehr weit in ihren
Überlegungen und andere haben erst angefangen, darüber nachzudenken. Über den
Weg von ZB zu einem Antrag kann dieser unterschiedliche Arbeitsstand auch
dargestellt werden. In Beantwortung einer Großen Anfrage kann so ein
Prozesscharakter überhaupt nicht dargestellt werden. Daher sollte dem
Ursprungsantrag zugestimmt werden. Abstimmung ÄA (Ursprungsantrag): Mit
Mehrheit abgelehnt. Abstimmung BE: Mit 26 Dafür- und 18
Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Ursprungsantrag der PDS-Fraktion
abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, in welchen Bereichen über Ausgliederung von Aufgaben nachgedacht wird und welche finanziellen Auswirkungen diese haben würden. wird
abgelehnt. Abstimmungsergebnis: ÄA
(Ursprungsantrag): Mit Mehrheit abgelehnt. Ablehnung (BE): dafür: 28 . dagegen: 16. |
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