Auszug - Baumschutz
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Nachfragen <024>. Frau
Gelbke: Warum wird eine VO wie die Baumschutz-VO geändert ohne Not? Die
Grenzen, die die jetzige hat, sind nicht unüberwindlich, lassen sich evtl. auch
überschreiten, wenn es Interessen gibt, die dem Schutz eines Baumes entgegen
stehen? Im Schwerpunkt geht es um die §§ 2 und 4. In der Antwort des BA ist
der Knackpunkt die Anhebung des Stammumfanges für geschützte Bäume von 60 auf
80 cm. Kann man in der Abwägung den Schutz der Bäume gegen den Wunsch nach
weniger Bürokratie und den Wunsch um Personalreduzierung stellen? Im Pkt. 4,
dem Diskussionsstand mit dem Senat, gibt es viel Übereinstimmung. Warum aber
wird nicht der klare Begriff der Einzelbäume der alten Baumschutz-VO verwendet?
Da hat die Aufteilung in der neuen VO nicht für mehr Klarheit gesorgt. Bei
dieser Darstellung fehlt die Positionierung des BA zur Anhebung des
Stammumfanges. Und was heißt Verbesserung der Vollzugspraxis? Der
Diskussionsstand beurteilt die Debatte, zeigt aber nicht, ob die Beurteilung
der Debatte auch tatsächlich die Position des BA ist.
BzStR Herr Schneider: Nicht klar, ob es schon wieder um persönliche
Bekenntnisse geht. Die Anfragen werden im Namen des BA beantwortet und stellen
einen bestimmten Diskussionsstand dar. Am 06.01. hat es eine Diskussionsrunde
dazu mit der Staatssekretärin gegeben. Dort ist ihm klar geworden, dass man
sich in diesem Zusammenhang mal die Gesamtstadt vorstellen muss und dass es in
Bezirken wie Prenzlauer Berg, Neukölln u.a. ganz andere Begehrlichkeiten
hinsichtlich der Veränderung der Baumschutz-VO gibt, z.B. bei Bäumen im
Innenhofbereich (Standpunkte der Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich der
Vermietung – Teilüberschattung, Beschädigung der Gebäude usw.). Diese
Diskussion muss im Land Berlin doch wohl erlaubt sein und sollte kein
Tabu-Thema sein. Es muss genau geschaut werden, welche konkrete Situation
vorhanden ist. Zielstellung der Baumschutz-VO war ja, den alten Baumbestand,
der vor dem II. Weltkrieg vorhanden war, wieder zu erreichen. Dafür hat die
Baumschutz-VO eine große Leistung vollbracht. Und man muss darüber nachdenken,
ob der private Baumbesitzer für seinen Bestand nicht eine höhere Verantwortung
übernehmen kann oder muss. Die Diskussion läuft. Das Land Brandenburg hat sich
beim Baumumfang hinsichtlich der Unterschutzstellung gesteigert von 30 cm auf
60 cm. Der Vorschlag in Berlin ist, auf 80 cm zu gehen. Wenn aber daran die Länderfusion
scheitern sollte, wird man natürlich die 60 cm wieder einführen. Verzicht wurde
verlangt auf die sog. baumschutzfreie Zone um die Gebäude herum. Aber es soll
Möglichkeiten geben, dass Gebäudeeigentümer um das Gebäude herum an Bäumen
auch einen Ausschnitt vornehmen dürfen, damit Schäden von den Häusern
abgewendet werden; freigestellt werden sollen Friedhofsträger und es wird
keine Sonderregelung für KGA geben. Es wird weiter nachgedacht über
Ausnahmeregelungen für bestimmte Leitungsverwaltungen (BEWAG). Für
Einzelbesitzer von Bäumen wird es künftig die Wahl zwischen Ersatzpflanzung
und Geld geben. Zur Baumschutz-VO wird es nach der Diskussion eine Senatsvorlage
geben, Stellungnahmen dazu und danach wir die VO erlassen. Zur Vollzugspraxis,
Zeitraum zwischen Eingang des Antrages und Entscheidung muss verkürzt werden im
Interesse der Bürger, d.h. es muss organisiert werden, dass der Baum auch zum
entsprechenden Zeitpunkt gefällt oder beschnitten werden kann. Da gibt es in
der Diskussion mit der Verwaltung noch große Reserven. Der BzVV stellt fest, dass mit den Nachfragen
die Große Anfrage beantwortet ist. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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