Auszug - Illegalen Autoabstellplatz an der Pfarrwöhrde beseitigen wenn Zuarbeit BüOrd  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 23.06.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (federführend) sowie an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1354

Das Bezirksamt wird ersucht, die illegale Nutzung der westlich gelegenen Grundstücke an der Pfarrwöhrde als Autoabstellplatz umgehend zu unterbinden und entsprechende Maßnahmen im Sinne des Bebauungsplans einzuleiten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 06.07.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 1.