Auszug - Informationen des BzBm
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
<Gute Wünsche für 2004, viel Erfolg für den Bezirk. ·
Klausurtagung
des RdB mit dem Senat. Aufgrund von Zentralisierungsbestrebungen, zumindest im
letzten Jahr gab es in den Bezirken Unmut, Kräfteverschleiß und Fragen zum
Thema: Wie geht es weiter mit den Bezirken? Die Bezirke haben dazu ein
Positionspapier erarbeitet, es gibt die monatlich stattfindende
Veranstaltungsreihe zum Thema. In Vorbereitung der Klausurtagung, die auf
Drängen der Bezirke zustande kam, haben die Bezirke in einer Stellungnahme ihre
Position deutlich gemacht (Festhalten am Modell der zweistufigen Verwaltung in
Berlin unter Verbesserung der Abstimmungsmechanismen, Senat muss sich auf die
Aufgaben, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind und die in Regierungsverantwortung
wahr genommen werden müssen, sowie Plan- und Grundsatzaufgaben beschränken).
Die Bezirke haben vorgeschlagen, dass es ein geordnetes Vermittlungsverfahren,
eine Schiedsstelle geben muss, die senats- und bezirksseitig zusammengesetzt
ist und vom Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtshofes geleitet wird.
Verbessert werden muss auch die bezirkliche Selbstkoordination, nötig ist
dafür eine Geschäftsstelle des RdB. Die Bezirke brauchen erweiterte
Kompetenzen, u.a. Beteiligungs- und Klagerecht. Die Finanzautonomie der Bezirke
muss dringend verbessert werden. Zur Frage der Struktur gab es den Vorschlag,
dass sich die Bezirke zu einer einheitlichen Ämter- und Serviceeinheitenstruktur
verständigen. Die Geschäftsverteilung sollte den Bezirken selbst überlassen
bleiben. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Bezirke wurde sich auf
verbindliche Qualitäts- und Mindeststandards verständigt. In der Diskussion
mit dem Senat wurde festgestellt, dass eine Reihe von Detailkenntnissen nicht
vorhanden ist (Beisp. Finanzzuweisung/Budgetierung – Bezirke haben keine
Gestaltungsmöglichkeit; Einführung von Medíanfaktoren). Der Finanzsenator ist
beauftragt worden, mit den Bezirken darüber zu reden, wie das
Budgetierungsverfahren zukünftig aussehen kann. Es ist festgestellt worden,
dass von Senatsebene verschiedene Dinge völlig anders gesehen werden (Ziele für
die Verwaltungsreform). Sehr energisch wurde angesprochen, dass die
Steuerungsaufgaben der Hauptverwaltung in bestimmten Bereichen nicht wahr
genommen worden sind (§ 6 AZG). Der ganze Aufwand beim Thema Einbürgerung wäre
unnötig gewesen, wenn man sich vorher über bestimmte Grundsätze verständigt
hätte. Gesprochen wurde auch über die politische Stärkung der Bezirke, über die
Einbeziehung der Bürger. Die Bezirke haben deutlich gemacht, dass man über die
Reduzierung um ein BA-Mitglied möglicherweise reden kann. Was ist das Ziel
2010, wenn Zählgemeinschaften wegfallen? Soll es Direktwahlen von
Bezirksbürgermeistern geben? Der Innensenator soll in den nächsten Wochen mit
den Bezirksbürgermeistern über diese Themen reden (weitere Klausurtagung noch
vor Ostern). Gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Kommunikation dieser zwei
Ebenen dauerhaft gestaltet werden kann. Die Bezirke haben das Thema “mehr Geld
für die Bezirke” nicht angesprochen, es gab Detailfragen wie “Neue Bauordnung
für Berlin” oder das Problem der Kita-Überführung in die freie Trägerschaft.
Für die übrig gebliebenen Kitas verbleibt auf jeden Fall das
Organisationsrecht bei den Bezirken. Die Positionen der Bezirke wurden sehr
deutlich gemacht. ·
Haushalt
2004/05: nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist die Ergänzung der Haushaltsaufstellung
notwendig geworden. Für den Bezirk Treptow-Köpenick gibt es nur wenige Dinge,
die verändert werden müssen. Aber alle Bezirke müssen den Haushalt begründen
und das betrifft ganz wesentlich einen Punkt: Begründung der Ansätze, die höher
sind als die Zuweisung (Beisp. A 06). Der Haushaltsbeschluss des Senats wird
z.Zt. im Hauptausschuss diskutiert, Kürzungsauflagen in zwei Bereichen (Kultur
und Ausbildungsmittel), Kürzungen müssen begründet werden. Am 06.02. wird es
im Hauptausschuss die Anhörung zu den Bezirkshaushaltsplänen geben. In den
Bezirken gibt es eine einheitliche Meinung, die Kürzungen nicht
unterzubringen. Ein Kürzen in der baulichen Unterhaltung wird entschieden
abgelehnt. Enttäuschend ist, dass vieles, was beschlossen wird, von vornherein
nicht bis zu Ende gedacht wird. ·
65.
Geburtstag von Prof. Hermann und Bedeutung der Archenhold-Sternwarte. Dank für
das Wirken auch im Sinne des Bezirkes. ·
Neujahrsempfang
2004 von BA und BVV; Dank an Organisatoren und Sponsoren. ·
18.01.04
– Vietnamesisches Neujahrsfest im Gemeindehaus Oberschöneweide – sehr schöne
traditionelle Veranstaltung. ·
Enthüllung
des Gedenksteines für den Jüdischen Friedhof in der Gehsener Straße am
27.01.04, Dank an die GSW und die Schüler der Merian-OS. ·
Runder
Tisch Johannisthal am 10.02.04, 18.00 Uhr im Rathaus Johannisthal. ·
05.02.04
– 15. Jahrestag der Ermordung von Chris Gueffroy, Niederlegung eines
Blumengebindes. ·
Fluthelferorden
der Sächsischen Staatskanzlei - 83 Bürger des Bezirkes haben sich darum
verdient gemacht, Übergabe am 13.02., 17.00 Uhr im Rathaus Köpenick. ·
Eröffnung
des 3. Bürgeramtes in Friedrichshagen, Myliusgarten, 20.02.04, 10 Uhr. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |