Auszug - Informationen des BzBm  

<Gute Wünsche für 2004, viel Erfolg für den Bezirk.

·         Klausurtagung des RdB mit dem Senat. Aufgrund von Zentralisierungsbestrebungen, zumindest im letzten Jahr gab es in den Bezirken Unmut, Kräfteverschleiß und Fragen zum Thema: Wie geht es weiter mit den Bezirken? Die Bezirke haben dazu ein Positionspapier erarbeitet, es gibt die monatlich stattfindende Veranstaltungsreihe zum Thema. In Vorbe­reitung der Klausurtagung, die auf Drängen der Bezirke zustande kam, haben die Bezirke in einer Stellungnahme ihre Position deutlich gemacht (Festhalten am Modell der zweistu­figen Verwaltung in Berlin unter Verbesserung der Abstimmungsmechanismen, Senat muss sich auf die Aufgaben, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind und die in Regie­rungsverantwortung wahr genommen werden müssen, sowie Plan- und Grundsatzaufgaben beschränken). Die Bezirke haben vorgeschlagen, dass es ein geordnetes Vermittlungsver­fahren, eine Schiedsstelle geben muss, die senats- und bezirksseitig zusammengesetzt ist und vom Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtshofes geleitet wird. Verbessert wer­den muss auch die bezirkliche Selbstkoordination, nötig ist dafür eine Geschäftsstelle des RdB. Die Bezirke brauchen erweiterte Kompetenzen, u.a. Beteiligungs- und Klagerecht. Die Finanzautonomie der Bezirke muss dringend verbessert werden. Zur Frage der Struktur gab es den Vorschlag, dass sich die Bezirke zu einer einheitlichen Ämter- und Serviceein­heitenstruktur verständigen. Die Geschäftsverteilung sollte den Bezirken selbst überlassen bleiben. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Bezirke wurde sich auf verbindliche Quali­täts- und Mindeststandards verständigt. In der Diskussion mit dem Senat wurde festgestellt, dass eine Reihe von Detailkenntnissen nicht vorhanden ist (Beisp. Finanzzuwei­sung/Budgetierung – Bezirke haben keine Gestaltungsmöglichkeit; Einführung von Medíanfaktoren). Der Finanzsenator ist beauftragt worden, mit den Bezirken darüber zu reden, wie das Budgetierungsverfahren zukünftig aussehen kann. Es ist festgestellt worden, dass von Senatsebene verschiedene Dinge völlig anders gesehen werden (Ziele für die Verwaltungsreform). Sehr energisch wurde angesprochen, dass die Steuerungsaufgaben der Hauptverwaltung in bestimmten Bereichen nicht wahr genommen worden sind (§ 6 AZG). Der ganze Aufwand beim Thema Einbürgerung wäre unnötig gewesen, wenn man sich vorher über bestimmte Grundsätze verständigt hätte. Gesprochen wurde auch über die politische Stärkung der Bezirke, über die Einbeziehung der Bürger. Die Bezirke haben deutlich gemacht, dass man über die Reduzierung um ein BA-Mitglied möglicherweise reden kann. Was ist das Ziel 2010, wenn Zählgemeinschaften wegfallen? Soll es Direkt­wahlen von Bezirksbürgermeistern geben? Der Innensenator soll in den nächsten Wochen mit den Bezirksbürgermeistern über diese Themen reden (weitere Klausurtagung noch vor Ostern). Gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Kommunikation dieser zwei Ebenen dauer­haft gestaltet werden kann. Die Bezirke haben das Thema “mehr Geld für die Bezirke” nicht angesprochen, es gab Detailfragen wie “Neue Bauordnung für Berlin” oder das Pro­blem der Kita-Überführung in die freie Trägerschaft. Für die übrig gebliebenen Kitas ver­bleibt auf jeden Fall das Organisationsrecht bei den Bezirken. Die Positionen der Bezirke wurden sehr deutlich gemacht.

·         Haushalt 2004/05: nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist die Ergänzung der Haus­haltsaufstellung notwendig geworden. Für den Bezirk Treptow-Köpenick gibt es nur wenige Dinge, die verändert werden müssen. Aber alle Bezirke müssen den Haushalt begründen und das betrifft ganz wesentlich einen Punkt: Begründung der Ansätze, die höher sind als die Zuweisung (Beisp. A 06). Der Haushaltsbeschluss des Senats wird z.Zt. im Hauptausschuss diskutiert, Kürzungsauflagen in zwei Bereichen (Kultur und Ausbil­dungsmittel), Kürzungen müssen begründet werden. Am 06.02. wird es im Hauptausschuss die Anhörung zu den Bezirkshaushaltsplänen geben. In den Bezirken gibt es eine einheit­li­che Meinung, die Kürzungen nicht unterzubringen. Ein Kürzen in der baulichen Unter­hal­tung wird entschieden abgelehnt. Enttäuschend ist, dass vieles, was beschlossen wird, von vornherein nicht bis zu Ende gedacht wird.

·         65. Geburtstag von Prof. Hermann und Bedeutung der Archenhold-Sternwarte. Dank für das Wirken auch im Sinne des Bezirkes.

·         Neujahrsempfang 2004 von BA und BVV; Dank an Organisatoren und Sponsoren.

·         18.01.04 – Vietnamesisches Neujahrsfest im Gemeindehaus Oberschöneweide – sehr schöne traditionelle Veranstaltung.

·         Enthüllung des Gedenksteines für den Jüdischen Friedhof in der Gehsener Straße am 27.01.04, Dank an die GSW und die Schüler der Merian-OS.

·         Runder Tisch Johannisthal am 10.02.04, 18.00 Uhr im Rathaus Johannisthal.

·         05.02.04 – 15. Jahrestag der Ermordung von Chris Gueffroy, Niederlegung eines Blumengebindes.

·         Fluthelferorden der Sächsischen Staatskanzlei - 83 Bürger des Bezirkes haben sich darum verdient gemacht, Übergabe am 13.02., 17.00 Uhr im Rathaus Köpenick.

·         Eröffnung des 3. Bürgeramtes in Friedrichshagen, Myliusgarten, 20.02.04, 10 Uhr.

Es wird folgender Beschluss gefasst: