Auszug - Änderung des BA-Beschlusses vom 15.03.2016 (BA-Vorlage Nr. 446/2016) über die "Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet "Alt-Treptow" im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin"
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Aussprache Herr BzV Pönitz (Einzel-BzV, PIRATEN). Herr BzV Welters (Fraktion DIE LINKE) stellt den GO-Antrag: Ende der Aussprache. Herr BzV Liebenow (Einzel-BzV, parteilos für NPD) spricht dagegen. Abstimmung GO-Antrag Ende der Aussprache: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen angenommen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die am 15.03.2016 beschlossene Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Alt-Treptow“ im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin wird in der textlichen Beschreibung des Geltungsbereiches gemäß Anlage 1 zur BA-Vorlage 466/2016 korrigiert. In Vorbereitung der Veröffentlichung der Rechtsverordnung aufgefallene Unstimmigkeiten zwischen der Formulierung der Gebietsbeschreibung und der gezeichneten Karte werden redaktionell korrigiert. Der Plan der Geltungsbereichsgrenze (Anlage 2 zur BA-Vorlage 466/2016) wird gegen einen technisch sauber gezeichneten Plan (Anlage 3 zur BA-Vorlage 466/2016) ausgetauscht. Der Geltungsbereich der Verordnung bleibt gegenüber dem BA-Beschluss vom 15.03.2016 unverändert.
Nach Inkrafttreten der Verordnung ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.
Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 6; Enthaltung: 0.
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