Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Grunst informiert über die verbesserte Situation im „Würfel“. Offensichtlich positive Veränderungen lassen eine neue Qualität der Arbeit vor Ort erkennen. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Allende-Viertel entwickelt sich positiv.

Die vorübergehende Unterbringung der Pferde (Jugendprojekte „Cabuwazi“ und „WASLALA“) ist geklärt, die Reitprojekte können auch während der Baumaßnahmen fortgeführt werden. Für einen endgültigen Standort sind noch weitere Gespräche und Prüfungen erforderlich.

Herr Grunst informiert über die aktuelle Hauptausschussvorlage, Bericht SenBildJugWiss zur Kindertagesstättenentwicklungsplanung. Unser Bezirk wird bis 2020 noch ca. 2.500 Kitaplätze schaffen müssen. Unter Leitung des Bezirksbürgermeisters wird auf Amtsleiterebene eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Fragestellung der Bereitstellung notwendiger Grundstücksflächen beschäftigen wird.

Im Ergebnis der letzten Abfrage durch die Senatsverwaltung zur Stellensituation im RSD wurde festgestellt, dass berlinweit ca. 100 RSD Stellen nicht besetzt sind. (im Bezirk 7 unbesetzte RSD Stellen)

Die gemeinsame Sitzung zum Bürgerhaus wurde im BA besprochen, eine abschließende Lösung wurde noch nicht gefunden. Die Finanzierung der Hausmeisterstelle und Hausleitung wurde besprochen, konnte aber noch nicht abschließend beraten werden. Herr Grunst hat im BA deutlich gemacht, dass eine Mitfinanzierung durch Jugend nicht möglich ist.

Frau Hölling informiert:

Am 27.06.2016 fand die Kick-Off-Veranstaltung der Jugendberufsagentur Treptow-Köpenick statt. Die feierliche Eröffnung findet am 01.07.2016, 9.00 Uhr statt. Zur Teilnahme sind alle herzlich eingeladen.

Aus dem Jugendamt wird vorübergehend nur eine Mitarbeiterin in der Jugendberufsagentur arbeiten, perspektivisch (ab 01.08.2016) sind aber zwei Mitarbeiter/-innen vorgesehen.

Die ersten Vorbereitungsmaßnahmen zur Sanierung der Dienstgebäude Zum Großen Windkanal 4 und Hans-Schmidt-Str. 10 haben begonnen.

Für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der beiden Dienstgebäude finden im Juli zwei Personalversammlungen statt. Das es durchaus zu erschwerten Arbeitsbedingungen während der Baumaßnahmen kommen wird, ist allen bewusst. Seitens der Verantwortlichen werden sämtliche Bemühungen unternommen, diese Belastungen auf das notwendigste Minimum zu beschränken.

Herr Grunst informiert, dass allen Mitgliedern das JHA der Bericht zur Finanzierung der Schulstation übersandt wurde. Die Prüfung nach einer alternativen Finanzierung ist gescheitert.

Herr Freier vertritt die Ansicht, dass für diese Schulstation Sicherheit geschaffen werden muss. Die Haltung vom Schulbereich zum Thema Finanzierung der Schulstation wird vom JHA kritisiert. Die fehlende Bereitschaft des Schulbereiches zur Weiterfinanzierung geht einzig zu Lasten der Finanzierung der Projekte nach § 11 SGB VIII.

Frau Kant unterstreicht die Notwendigkeit und Bedeutung der Schulstation und unterstützt insofern auch die Weiterfinanzierung. Gleichzeitig macht sie aber deutlich, dass diese Entscheidung immer wieder zu Lasten der Projekte, die nach § 11 SGB VIII gefördert werden, geht. Das heißt, dass damit gleichzeitig auch weiterhin die Unterausstattung in den JFE hingenommen wird und nicht die erforderliche Stärkung dieser Projekte möglich sein wird. Die Finanzierung der Schulstation durch das Jugendamt kann nicht die Lösung sein.

Herr Grunst verweist auf die Schwerpunktsetzung des Jugendamtes, wonach die Finanzierung der Schulstation durch das Jugendamt wegfallen sollte. Der JHA hatte dies aber anders entschieden. Die Prüfung der Finanzierung durch laufende Förderprogramme ist ebenfalls ergebnislos verlaufen. Eine andere Finanzierungsmöglichkeit (Übertragung des Hortbereiches und Schulstation an einen freien Träger) ist an der ablehnenden Haltung der Schulkonferenz gescheitert.

Beschluss

Weiterförderung der Schulstation in der Bouché-Grundschule

Nachdem die schulischen Gremien und das Jugendamt umfangreiche Bemühungen nachgewiesen haben, die Schulstation in der Bouché-Grundschule aus anderen Förderprogrammen als dem §11 SGB VIII zu fördern, aber keine passenden Ersatzfördertöpfe gefunden haben, wird das Jugendamt ersucht, die Schulstation auch im Jahr 2017 aus den zurückgehaltenen 40.000 Euro zu fördern.

Abstimmung:

    Bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.

Frau Kant erkundigt sich

-          nach dem aktuellen Stand der Besetzung der Personalstelle Regionalkoordination in der Region 2.  

-          Ob der Standort ehemalige Gymnasium / Kita in der Anne-Frank-Str. als Standort für Kitaneubau geeignet sein könnte.

-          Ob das Netz aus der Grünstr. ins FEZ umgesetzt werden soll. Sie würde einen Verbleib des Netzes im öffentlichen Raum favorisieren.

Frau Hölling informiert, dass die Bewerbungsgespräche in der nächsten Woche (6.7. und 7.7.) stattfinden.

Frau Dr. Büthner informiert, dass es einen B-Plan zu diesem Gebiet (Anne-Frank-Str.) geben wird. Im Moment findet erst die Ämterbeteiligung statt. Näheres kann Frau Dr. Büthner zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Es ist aber zu erwarten, dass diese Fläche genutzt wird, um dort Infrastruktur festzusetzen. Ob und welche Fläche im städtebaulichen Vertrag dann für einen Kitaneubau vorgesehen wird, entscheidet nicht Frau Dr. Büthner. Sie ist für die Berechnung des Bedarfes an Kita-Plätzen aus dem jeweiligen Bauvorhaben und für die Kontrolle der Umsetzung zuständig.

Zur Umsetzung des Netzes in das FEZ ist Herrn Grunst nichts bekannt. Hier liegt die Zuständigkeit beim BzStR Herrn Hölmer.

Herr Düsterhöft unterstützt das Anliegen von Frau Kant, dass das „Netz“ nicht unbedingt ins FEZ sollte. Er wird auch gern alternative Standorte benennen und vielleicht kann der Investor an den Kosten der Umsetzung beteiligt werden.

Pause

Beschlussvorschlag

Das BA wird ersucht, das Netz, welches sich derzeit in der Grünstr. befindet, in den öffentlichen Stadtraum umzusetzen. Als zukünftiger Standort sind u.a. folgende Orte zu prüfen: - Hasselwerder Str., Heidemühler Weg, Kranbahnpark, Fennstr. / Schnellerstr., Kiefholzstr. / Baumschulenstr. und Weltspielplatz.

Über eine mögliche Beteiligung an den Umsetzungskosten ist mit dem Bauherren der Grünstr. zu verhandeln.

Abstimmung :

    Bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.