Auszug - Konzept zur Gewerbeflächensicherung  

Frau Reichardt begründet den Antrag für die antragsstellende Fraktion.

Die Situation der letzten Jahre hat sich zu einer Verknappung von Flächen entwickelt. Das wird von der Industrie- und Handelskammer Berlin und ähnlichen Organisationen beklagt. Es ist im gesamten Bezirk, nicht nur in Oberschöneweide, zu beobachten, dass der Bedarf an Gewerbeflächen wächst. Dem gegenüber steht der Flächenbedarf für den Wohnungsbau. In der Vergangenheit wurden Gewerbeflächen aufgegeben, nun besteht die Frage, wo können Gewerbeflächen gesichert werden. Der Antrag zielt darauf ab, dass sich das Bezirksamt des Themas annimmt.

Herr Sauerteig schlägt vor, den Passus für die derzeitige Ausweisung im Flächennutzungsplan zu überprüfen. Formulierung könnte dazu führen, dass jetzige Gewerbeflächen aufgegeben und für den Wohnungsbau genutzt werden. Den Flächennutzungsplan zu sichern, wäre besser.

Frau Reichardt erwidert, dass das auch im umgekehrten Fall zutreffen könne.

Frau Gerbode merkt an, dass vorrangig die vorhandenen Standorte entwickelt und brachliegende Industrieflächen genutzt werden sollten, dies wäre im Antrag zu ergänzen.

Bezirksstadtrat Hölmer berichtet, dass das Bezirksamt bereits daran arbeitet, die Industrie- und Gewerbeflächen zu erfassen.  Flächen weiter zu entwickeln macht Sinn, als Beispiel wird der Bereich Stellingdamm in Köpenick genannt. Er verweist darauf, dass die Verwaltung momentan nicht genügend personelle Kapazitäten hat, um einen Entwicklungsplan für das Gewerbe im Detail auszuarbeiten.

Herr Welters  merkt an, dass die Anmerkung von Frau Gerbode und ihr Vorschlag zur Ergänzung bereits ist im Antrag enthalten ist. Die große Sorge war das Gebiet der Rathenauhallen, hierzu wurde ein Beschluss gefasst, ein weiterer Beschluss wurde für das  Gebiet Nieder- und Oberschöneweide gefasst.  

Es gibt viele Flächen, die aus dem FNP entlastet worden sind und noch keiner neuen Nutzung zugeführt wurden. Welche Flächen sollen bewirtschaftet werden? Wie viele Flächen haben wir zur Verfügung? Diese Fragen sollen mit dem Antrag geklärt werden.

Frau Gerbode Es könne eine unterschiedliche Betrachtungsweise bestehen, ihrer Fraktion wäre ein Konsens zu ihrem Vorschlag wichtig. Bei „vorrangig“  würde nicht die Entwicklung weiterer Flächen ausgeschlossen werden. Weiterhin wäre zu beachten, dass die Nutzung vorhandener Flächen mitunter kontrovers gesehen wird.  

Frau Schmitz weist darauf hin, dass bei Ergänzung des Vorschlages von Frau Gerbode der Antrag eine andere Richtung einnehmen könnte, spricht sich für eine Vertagung aus.  Bei der Überprüfung der Brachflächen wäre zu definieren, was versiegelte Flächen sind. Fallen diese aus der Bewertung heraus, wäre das nicht im Sinne des Antrages. Weiterhin ist nach dem Baugesetzbuch und anderen gesetzlichen Regelungen ohnehin der Vorrang der Natur festgelegt.

Frau Reichardt hat nichts gegen die Intention des Vorschlages von Frau Gerbode, teilt aber auch die Bedenken von Frau Schmitz. Wenn Flächen gesichert sind, reichen sie aus? Was ist, wenn Flächen anders genutzt werden. Ihrer Fraktion war klar, dass das Stadtplanungsamt nicht bei Null anfängt. Sie bittet darum, dass der Antrag im vorliegenden Wortlaut beschlossen wird.  Sie verweist auf einen Antrag an die Wirtschaftsförderung, der dort seit acht Jahren nicht umgesetzt wurde. Es sei klar, dass das Bezirksamt nicht konzeptlos ist. Der Bezirk soll sich positionieren, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll, zusammen mit den genannten Partnern.

Herr Schild weist daraufhin, dass seine Fraktion nur den vorliegenden Wortlaut unterstützt, einer Änderung und Vertagung des Antrages wird nicht zugestimmt.

Herr Förster schließt sich den Ausführungen von Herrn Schild an und weist auf die Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Tourismus und Immobilien am Folgetag hin.

Frau Gerbode zieht ihren Änderungswunsch zurück.

Abstimmung:  12  Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen – Der Antrag wurde angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für StaT hat die Drucksache VII/1291 auf seiner Sitzung am 08.06.2016 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für WTI mehrheitlich (12:2:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 2; Enthaltung: 0.