Auszug - Manege frei: Spaß ohne Wildtiere und Ponykarussells bei Zirkussen und Jahrmärkten  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 28.04.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an die Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien und Arbeit, Soziales und Gesundheit (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1290

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliches Straßenland bzw. der Überlassung öffentlicher Flächen an Dritte, Tierschutzaspekte zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollen bezirkliche Flächen nur dann von Dritten, insbesondere Zirkussen und Jahrmärkten, genutzt werden, soweit diese sich verpflichten, Wildtiere, insbesondere Gattungen der folgenden Arten, weder mitzuführen noch zur Schau zu stellen: Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Tümmler, Delfine, Greifvögel, Flamingos, Pinguine und Wölfe und darüber hinaus auf die Durchführung von Ponykarussells zu verzichten.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen,

1. sich gegenüber den Eigentümern von Flächen, die in der Vergangenheit für die Durchführung von Zirkussen oder Jahrmärkten genutzt wurden oder dafür geeignet sind, sich für eine freiwillige Beachtung des Tierschutzes in dieser Weise bei der Überlassung an Dritte einzusetzen und
2. gegenüber dem Senat die Initiative des Berliner Tierschutzbeauftragten zu unterstützen, der sich für ein berlinweites Verbot von Wildtieren in Zirkussen einsetzt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.06.2016 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien sowie Arbeit, Soziales und Gesundheit abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:2:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 0.