Auszug - Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge gleichmäßig verteilt über die Ortsteile unterbringen und damit einhergehend Sporthallen im Bezirk freiziehen  

Der in der letzten Sitzung vertagte und danach leicht veränderte Antrag wird erneut beraten. Nach Vorstellung durch die Antragsteller Hr. Knack und Fr. Flader entwickelt sich eine intensive Diskussion, wobei die kritischen Stimmen überwiegen. Letztere führen an, dass der Antrag politisch motiviert ist und der IntA instrumentalisiert werden soll. Aus mehrheitlicher Sicht steht der Antrag im Zusammenhang mit den Auftritten von Fr. Vogel, MdA, bei den jüngsten Demonstrationen in Altglienicke, die sich gegen die Errichtung eines Tempohome für etwa 500 Flüchtlinge am Bahnweg/Ecke Molchstraße richten.

Fr. Kant sagt, dass Bauflächen vorhanden sein müssen und, wenn keine Alternativen da sind, keine anderen Bauflächen spontan zur Verfügung gestellt werden können. Der Umsetzung geht ein langwieriger Planungsprozess voraus.  Insgesamt verlässt Fr. Vogel mit diesem Antrag den langjährig bestehenden bezirklichen Konsens. Hr. Groos, Hr. Düsterhöft und Hr. Schröder äußern sich gleichlautend. Es geht den Antragstellern nicht um die gerechte Verteilung, sondern aus wahltaktischen Gründen allein um den Ortsteil Altglienicke, in dem Fr. Vogel wohnt. Hr. Düsterhöft ergänzt, dass aus dem Austrag nicht hervorgeht, wie die Umsetzung erfolgen und wie die von den Antragstellern geforderte gerechte Verteilung letztlich umgesetzt werden soll. Abgesehen davon ist das zur Disposition stehende Tempohome bereits im Bau, die geforderte Verteilung so oder so gar nicht mehr möglich. Darüber hinaus, so Hr. Düstenhöft, ist es nicht so schlecht, wenn auch die Menschen in Altglienicke Kontakte zu Menschen aus anderen Kulturen knüpfen könnten.

Hr. Knack hält dagegen und verweist auf die negativen Auswirkungen von Ballungen und die schon jetzt schwierigen Bedingungen für das Kosmosviertel, in dessen Nähe die neuen NUK neben bereits bestehenden Einrichtungen entstehen sollen. Dem schließt sich auch Fr. Flader an. Es geht nicht um einen einzelnen Ortsteil, sondern um die zu erwartenden Integrationshemmnisse, die sich aus der Konzentration zu entwickeln drohen. Nicht zu unterschätzen sind zudem die Akzeptanzprobleme im Umfeld und der mögliche Vertrauensverlust der örtlichen Bevölkerung in die Entscheidungskompetenz von Politik. Fr. Flader schlägt vor, dass der Bürgermeister ein Schreiben an die zuständigen Stellen des Senats richtet, um darauf hinzuwirken, dass Ballungen zukünftig von vorherein vermieden werden.

Im Anschluss kommt es zur Abstimmung. Der Antrag wird abgelehnt.

Das Abstimmungsergebnis: 3:0:11.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 28.04.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Integrationsausschuss überwiesen:

Drs. VII/1311

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Asylbewerber gleichmäßig über die 15 Ortsteile des Bezirkes Treptow-Köpenick verteilt werden. Dabei sind die geplanten Standorte für Tempohomes und Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs), geplante Standorte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Flüchtlings-Wohnungsneubau und bereits bestehende Einrichtungen für die Unterbringung von Asylbewerberinnen / Asylbewerbern und Flüchtlingen gleichwertig zu berücksichtigen. Der geplante Standort für das Tempohome im Bahnweg 1 (Altglienicke) soll deshalb an einem der Standorte James-Franck-Straße oder Gerhard-Sedlmayr-Straße realisiert werden.

Weiterhin möge sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass die Realisierung neuer Standorte für Tempohomes oder MUFs in unserem Bezirk gleichzeitig auch zum Freizug beschlagnahmter Sporthallen in unserem Bezirk führt.

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.06.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:11:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür:3; dagegen:11; Enthaltung:0.