Auszug - Internet für Flüchtlingsunterkünfte  

Aussprache:

Der stellvertretende Vorsitzende des Integrationsausschusses Herr BzV Schröder begründet den Ausschussantrag.

GO-Antrag von Herrn BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE): Ende der Aussprache.

Herr BzV Düsterhöft (SPD) spricht formal dagegen.

Abstimmung GO-Antrag: Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, Flüchtlingsunterkünften an Standorten, für die durch die Provider keine angemessene Internetversorgung angeboten wird, zu ermöglichen, Internetanschlüsse in ihrem Namen in geeignet gelegenen kommunalen Immobilien zu bestellen und durch eine geeignete WLAN-Technik an die Flüchtlingsunterkunft weiterleiten zu lassen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Realisierung:

27.09.2016 SB in den MdV VII-58 lfd. Nr. 3212