Auszug - Bericht aus dem Bezirkamt  

Herr BzStr Dr. Schmitz berichtet:

·       Das BKA zieht nach Berlin um. Im Gespräch mit dem BA sind Standorte in der Bouchéstraße und in der Kiefholzstraße

·       Für die Fläche LaRosé wird ein B-Planverfahren aufgestellt. Der Denkmalschutz ist zu beachten. Mitte 2004 soll innerhalb des 2.Bauabschnitts mit der Altlastensanierung begonnen werden. In einem städtebaulichen Vertrag wird gesichert, dass der Uferbereich für die Öffentlichkeit begehbar bleibt. Geplant ist die Bebauung mit 1- und 2-Familienhäusern.

·       Zum Spreepark gibt es keinen neuen Stand. Die Gläubiger sind der Senat und die Deutsche Bank.

·       Der Pächter des Pavillons auf dem Schlossplatz zahlt regelmäßig seine Miete. Da er nicht wie zugesagt eröffnet hat, wird ihm eine Abmahnung vom BA erteilt. Sollte er weiter nicht in der Lage sein, zu eröffnen, wird an eine Neuvergabe gedacht, allerdings sind vorher die finanziellen Auswirkungen für beide Seiten zu bedenken.

·       Für das Müggelturmareal sind die neuen Ausschreibungsunterlagen fertig gestellt. In Abstimmung des BA´s mit dem Senat und dem Liegenschaftsfonds scheint nun eine für alle Seiten tragbare Kompromisslösung gefunden zu sein. Das BA rechnet damit, dass Mitte Februar die Veröffentlichung der Neuausschreibung erfolgen wird.

·       Das BA übergibt den Ausschussmitgliedern den  Plan der Unterhaltungsmaßnahmen Tiefbau für das Jahr 2004.

Herr Dr. Studemund schlägt vor, den Plan in einer späteren Sitzung zu behandeln und bittet um die Übergabe der Liste über die Realisierung der Investitionsmaßnahmen Tiefbau 2003.

Herr Dr. Abu Baker erläutert dazu:

Für Straßenbaumaßnahmen sind 837.000 € verbaut worden,

darunter für folgende Straßen:     Königsheideweg

                         Alt-Köpenick

                         Müggelseedamm

                         Bohnsdorfer Weg

und für weitere kleinere Straßen.

Unter Einbeziehung von GA-Mitteln konnten 3.976.000 € für folgende Straßen verbaut werden:             Grünauer Straße/Schnellerstraße

                         Rixdorfer Straße

                         Köpenicker Straße

                         Straße am Flugplatz

                         Segelfliegerdamm

                         Teltowkanalstraße

                         Straße F; E auf dem Gelände des IPW

                         Verlängerte Köpenicker Straße

Mit Hilfe des Senats konnten aus dem Denkmalschutzprogramm 776.000 € für folgende Straßen verbaut werden:     Schlossplatz/Grünstraße

                         Griechische Allee

                         Katzengraben

                         Futranplatz

Mit Senatsmitteln konnten für die Instandsetzung von Radwegen 403.000 € an folgenden Straßen verbaut werden:     Charlotte Pauly Straße

                         Rahnsdorfer Straße

Scharnweberstraße

Werlseestraße

Müggelseedamm

Assmannstraße

Herr Dr. Studemund fragt nach den geänderten Ausschreibungskriterien für das Müggelturmareal.

Herr Dr. Schmitz erläutert, es gäbe weniger Restriktionen im Bereich des Umweltschutzes. Der Denkmalschutz werde auch nicht mehr so streng gesehen und die Investoren haben keine fertig ausgearbeiteten Pläne mehr vorzulegen, Skizzen sollten genügen. Um einen “Optionsvertrag” zu erhalten, sollten die Investoren ihr Interesse bekunden.

Herr Dr. Studemund meint, der Senat habe wohl aufgrund beharrlichen Bohrens nun endlich eingelenkt.

Herr Scholz stellt fehlende Professionalität der Verantwortlichen Mitarbeiter beim Senat fest und erkundigt sich nach der ausschreibenden Stelle. Es wird bestätigt, dass es der Liegenschaftsfonds sei.

Herr Franzke erkundigt sich im Bezug auf die Veranstaltung zum Heidekampgraben beim BA nach dem Fortgang der Arbeiten. Frau  Pofeé von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rechne damit, im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen für den Autobahnneubau im April/Mai den Plan zum Bau der Grünanlage vorstellen zu können.

Herr Dr. Studemund ergänzt, im Umweltausschuß seien 3 Landschaftspläne vorgestellt worden und schlägt vor, die Pläne für den Heidekampgraben gemeinsam mit dem Umweltausschuss zu besprechen.

Frau Werner begründet die Notwendigkeit der Einbeziehung der dort ansässigen Schule.