Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen zwei Dringlichkeiten vor:

1. Drs. VII/1195, WLAN für die Notunterkünfte (SPD, B'90Grüne)
   Frau BzV Zehrer (SPD-Fraktion) begründet die Dringlichkeit des Antrages.

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen bestätigt.                
Die Drucksache wird unter TOP 14.19 eingeordnet und befindet sich bereits auf der Konsensliste unter Punkt 2.

2. Drs. VII/1196, Nutzungsvereinbarung für den Mellowpark schließen (DIE LINKE, CDU, PIRATEN)              
   Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) begründet die Dringlichkeit des Antrages.
   Frau BzV Schmitz (SPD-Fraktion) spricht dagegen.

Abstimmung: Die Dringlichkeit wird mit 33/17/0 bestätigt.

Nach Widerspruch zur Berechnung der 2/3-Mehrheit unterbricht der BzVV die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.

Die Sitzung wird fortgesetzt und der BzVV hält an der Auslegung der GO fest. Die Drucksache wird unter TOP 14.20 eingeordnet.

Zur Tagesordnung:

-       Es ist ein Beitritt unter TOP 14.20, Drs. VII/1196 durch die Fraktion B'90Grüne erfolgt. Alle weiteren Beitritte sind der Konsensliste zu entnehmen.

-       Nachträglich, neben der Konsensliste, den Mündlichen Anfragen und den Bürgeranfragen, wurde ein Änderungsantrag zur Drs. VII/1104 unter TOP 9.1 verteilt. Die Drucksache steht auch auf der Konsensliste unter Punkt 2.

Herr BzV Nagelschmidt beantragt für die SPD-Fraktion die Unterbrechung der Sitzung und die erneute Zusammenkunft des Ältestenrates.

Der BzVV unterbricht die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.

Die Sitzung wird fortgesetzt und der BzVV kündigt die Wiederholung der Abstimmung an, weil bei der ersten Abstimmung das Votum eines / einer Bezirksverordneten nicht in das Abstimmungsergebnis eingegangen war. Daraufhin beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Pause von 5 Minuten. Die Sitzung wird unterbrochen.

Abstimmung: Die Dringlichkeit der Drs. VII/1196 wird mit 34/17/0 bestätigt.

Die Tagesordnung wird bestätigt.