Auszug - Unterzeichnung der erneuerten Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin und dem Bezirk Warschau-Mokotów  

Herr Igel: Der Partnerschaftsvertrag wurde 1993 unterzeichnet, ist nach Bezirksfusion von Seiten der polnischen Partner eingeschlafen und es gab keine Kontakte mehr. Mit Neuwahl und neuem Bürgermeister und Parlamentspräsident wurde Initiative zur Wiederbelebung der Partnerschaft mit neuer Partnerschaftsvereinbarung nun unterzeichnet. Herr Igel ist optimistisch, dass dies eine lebendige Partnerschaft wird, da zum Beispiel von Schulen schon Interesse bekundet wurde.

Herr Welters fragt, ob man im Rahmen der Partnerschaft die polnische Flüchtlingspolitik ansprechen kann.

Herr Groos berichtet, dass sie im Vorfeld der Reise nach Warschau von der polnischen Botschaft gebeten wurden das Thema nicht anzusprechen. Es wurde jedoch von den Polnischen Partnern selber angesprochen und durchzog die gesamte Besuchsdauer. Herr Groos fand den Austausch zum Thema wichtig und die Gespräche waren optimistischer, als die aktuellen Aussagen der polnischen Regierung. Der Partnerverein plant im Frühjahr eine Reise nach Warschau zum kulturellen und wirtschaftlichen Austausch.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die nach § 19  (4) GO überwiesene Vorlage zur Kenntnisnahme wurde abschließend beraten.