Auszug - Tagesordnung und Protokollkontrolle (Protokoll der 37. Sitzung)
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Die Tagesordnung wird bestätigt. Das Protokoll der 37. Sitzung wird in umgeänderter Fassung bestätigt. Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Herr Pönitz seit dem 1. Oktober der Partei Bündnis 90/ Die Grünen angehört. Es wird festgestellt, dass Herr Pönitz als fraktionsloser Verordneter und damit nicht stimmberechtigter Bezirksveordneter Rede- und Antragsrecht genießt. |
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