Auszug - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (Hr. Schubert / Hr. BzBm Igel und Hr. BzStR Grunst)  

Hr. Schubert berichtet, der Haushalt sei nach nur wenigen Nachfragen und kurzer Diskussion einstimmig nach der 1. Lesung angenommen worden. Die Ausweitung des Personalbestandes sei dringend nötig. Im kleinsten Bürgeramt Berlins sei die Situation angespannt, die Bürgerfreundlichkeit durch die umgesetzten Sparmaßnahmen nur sehr bedingt gegeben. Auch bezüglich der KLR steht das Bürgeramt schlecht da. Auf Nachfrage wird erläutert, die Anmeldung von in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Flüchtlingen und Asylsuchenden erfolge im Back Office. Für das Ordnungsamt teilt BzStR Grunst mit, für diesen kleinsten Bereich des Bezirksamtes seien die Einnahmeerwartungen erneut heraufgesetzt worden. Er warnt davor, hier mit sicheren Einnahmen zurechnen, wo es doch darum gehe, eine Verhaltensänderung bei den Bürgern zu erzielen. Auch wird darauf aufmerksam gemacht, dass es zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen sei. Auf deren Schulung werde daher verstärkt geachtet.