Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2016 und 2017  

Aussprache:

Herr BzV Nagelschmidt begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVGO.

Frau BzV Schmitz (SPD- Fraktion) begründet den gemeinsamen Änderungsantrag (3) der Fraktionen SPD, CDU und B'90Grüne.

Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) begründet den Änderungsantrag (4) seiner Fraktion.

Herr BzV Engelmann-Strauß (parteilos, Fraktion PIRATEN), Frau BzV Stantien (parteilos, Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Schild (CDU-Fraktion), Frau BzV Dr. Walker (SPD-Fraktion), Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Nagelschmidt (SPD-Fraktion), Herr BzBm Igel, Frau BzV Kant (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Welters (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Pönitz (Einzel-BzV, parteilos), Herr BzV Sauerteig (Fraktion B'90Grüne), Frau BzV Schmitz (SPD-Fraktion), Herr BzVV Groos, Herr BzV Freier (SPD-Fraktion), Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Herr BzStR Vogel.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2016 und 2017 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 gemäß der Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 389/15 einschließlich Haushaltsübersicht mit folgenden Änderungen:

• Im Kapitel 4011 ist der Titel 42801 in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 100.000 € zu reduzieren.
• Im Kapitel 4010 ist der Titel 68425 in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 100.000 € zu erhöhen.
• Im Kapitel 4011 ist der Titel 81279 im Jahr 2016 um 20.000 € zu reduzieren.
• Im Kapitel 4040 ist der Titel 67161 im Jahr 2016 um 20.000 € zu erhöhen.

Der Vorbericht des Bezirkshaushaltsplans 2016/17 wird ergänzt:

Zur Aufrechterhaltung des Bibliotheksbetriebes, für die Weiterarbeit der Volkshochschule sowie für den Erhalt der bezirklichen Kulturförderung und Kulturarbeit werden die folgenden Titel 2017 aufgestockt:

* Kapitel 3610 Volkshochschulen:

-          Titel 53101 (Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit) um 9.000 Euro auf 10.000 Euro,

-          Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik) um 5.000 Euro auf 6.000 Euro,

* Kapitel 3630 Kultur:

-          Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) um 14.000 Euro auf 174.000 Euro,

-          Titel 51101 (Geschäftsbedarf) um 5.000 Euro auf 6.000 Euro,

-          Titel 53101 (Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit) um 4.000 Euro auf 5.000 Euro,

-          Titel 54010 (Dienstleistungen) um 5.000 Euro auf 6.000 Euro,

-          Titel 68432 (Zuschüsse für besondere soziale Projekte) um 13.500 Euro auf 73.500 Euro,

-          Titel 68610 (Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen) um 25.700 Euro auf 53.700 Euro,

* Kapitel 3640 Bibliotheken:

-          Titel 51101 (Geschäftsbedarf) um 29.000 Euro auf 30.000 Euro,

-          Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) um 9.000 Euro auf 10.000 Euro,

-          Titel 51143 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrungsunabhängige IuK-Technik) um 8.000 Euro auf 9.000 Euro,

-          Titel 51403 (Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen) um 11.000 Euro auf 12.000 Euro,

-          Titel 53110 (Programminformation und Werbung) um 2.000 Euro auf 3.000 Euro,

-          Titel 54053 (Veranstaltungen) um 3.000 Euro auf 4.000 Euro,

-          Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik) um 3.000 Euro auf 4.000 Euro,

(insgesamt: 146.200 Euro).

Voraussetzung für diese Erhöhungen sind Konzepte des Amtes für Weiterbildung und Kultur zur Sicherung, Neustrukturierung und finanziellen Konsolidierung der bezirklichen Bildungs- und Kulturangebote.

Vom Amt für Weiterbildung und Kultur werden weitere Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der KLR-Werte, zu Ausgabensenkungen und Einnahmesteigerungen erwartet, um das Angebot der Fachbereiche Bibliotheken, Volkshochschule, Musikschule und Kultur zu sichern und unter anderem die oben genannte Aufstockung der Titel auch über das Jahr 2017 hinaus sicherzustellen.

Zur Gegenfinanzierung werden für das Jahr 2017 ab dem 1.1.2017 die A09-Titel in Höhe von 4,5 Prozent gesperrt. Ausgenommen sind Titel mit einem 1 T Euro-Merkansatz, die Titelreihe 53405 (Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 5 Nrn. 3 bis 5 SchulG), die Titel 54014 in Kapitel 4100 (Ordnungsbehördliche Bestattungen), Titel 54008 in Kapitel 3306 (Besondere Aufwendungen für die Sicherheit Berlins), Titel 97103, 97110 und 97203 in Kapitel 4500 (Pauschale Mehrausgaben zur Finanzierung von Haushaltsresten, Verstärkungsmittel, Pauschale Minderausgaben) sowie alle Titel, deren Ansatz 2017 niedriger ist als das Ist-2014. Die Sperren können aufgehoben werden, sollte das Bezirksamt eine andere Finanzierung sicherstellen.

Abstimmungsergebnis (Änderungsantrag 4): dafür: 18; dagegen: 31; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis: (Änderungsantrag 3):  dafür: 30; dagegen: 17; Enthaltung: 4.

Abstimmungsergebnis (Beschlussempfehlung i. g. F.): dafür: 29; dagegen: 7; Enthaltung: 15.

Realisierung:

(Dokument ist einsehbar in der Anlage zur Drucksache und in den genannten Mitteilungen des Vorstehers (MdV), welche sich in der Anlage zur BVV-Sitzung befindet, auf der die Behandlung der MdV erfolgte.)