Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Grunst informiert:

 Ab heute können sich Bürger mit ihren Hinweisen und Beschwerden online an das Ordnungsamt werden. Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick beteiligt sich an dem berlinweit einheitlichen Verfahren „Ordnungsamt-Online“.

Workshop Partnerschaften für Demokratie in Treptow-Köpenick und Partnerschaften für Demokratie in Schöneweide hat im Rathaus stattgefunden. Anträge können bis zum 22.09.2015 eingereicht werden. 

 Der Bezirksbürgermeister Herr Igel und Herr Grunst haben sich schriftlich an Frau Senatorin Kolat, (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen), gewandt. Der Brief wird als Anlage zum Protokoll gegeben.  Anlass des Schreibens war, dass die „Jobwerkstatt Mädchen“ ab 2016 nicht mehr durch die Senatsverwaltung gefördert werden soll. Damit würde im Bezirk ein sehr wichtiges integratives Projekt im sozial belasteten Gebiet Köllnische Vorstadt ersatzlos wegfallen.

Im nächsten JHA wird über den aktuellen Bearbeitungsstand in der Kita- und Hortstelle  berichtet und zahlenmäßig unterlegt. 

Frau Stappenbeck ergänzt:

 Im letzten JHA wurde bereits über geplante Sofortmaßnahmen für junge Geflüchtete informiert. Das Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 10.08.2015 liegt dem Jugendamt vor.

Für die Allgemeine Jugendarbeit und Sportangebote wurden 11.776 € und für die Verstärkung der Flüchtlingsangebote beim Landesprogramm Jugendarbeit an Schulen 6.486,00 € im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der Mittel auf die Bezirke berechnete sich nach der Anzahl der in Einrichtungen lebenden Flüchtlinge unter 18 Jahren. (Daten LAGeSo Stichtag 30.06.2015)

Der Termin der Antragstellung für Allgemeine Jugendarbeit und Sportangebote war bereits am 21.8.2015. Folgende Träger haben sich mit Projektanträgen daran beteiligt:

  Werkstatt für Bildung und Begegnung e. V.                    2.037,00 €

  Sozialdiakonische Jugendarbeit Berlin GmbH               4.054,00 €

 Grenzkultur gGmbH 4.211,16 €

 Sylvester e. V.  1.035,00 €

Die Bescheide werden in den nächsten Tagen den Trägern zugehen.

Auf Nachfrage von Herrn Werner, bestätigt Frau Stappenbeck, dass die Rahmenbedingungen vom Land vorgegeben wurden.

Für die Schülerclubs werden die zusätzlichen 6.486 € auf die beiden vorhandenen SC aufgeteilt. Die Träger wurden bereits aufgefordert, entsprechende Kurzkonzepte einzureichen.

Für die Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen gibt es für Treptow-Köpenick eine zusätzliche Stelle. In Abstimmung mit der Regionalen Schulaufsicht, der Senatsverwaltung und dem Jugendamt soll das Programm durch den Träger CJD umgesetzt werden.

Dieser beantragt 1 Sozialarbeiterstelle. Der Einsatz ist nach gegenwärtigen Stand an folgenden Schulen mit Willkommensklassen vorgesehen:

 Emmy-Noether Gymnasium,

 Alexander von Humboldt Gymnasium,

 Amtsfeld-Schule und

 Müggelschlößchen-Schule.

Des Weiteren können Mittel für Sofortmaßnahmen der Berliner Familienzentren für Flüchtlingsfamilien beantragt werden. Die Anträge stellen die Träger der bereits vorhandenen Familienzentren bis 15.09.2015 direkt an die Senatsverwaltung. Die Träger wurden bereits informiert. 

Die vorliegenden Fragebögen zum Förderverfahren wurden durch das Jugendamt ausgewertet. Als nächster Schritt wird die AG über die Ergebnisse informiert. Ein Termin wird am Ende der Sitzung des JHA vereinbart. Der JHA wird dann in der nächsten Sitzung durch die AG über die Ergebnisse informiert werden. 

Frau Stappenbeck informiert zur Personalsituation im Jugendamt. Eine Kündigung eines Sozialarbeiters aus der Region 2 liegt vor. Die Koordinierungsstelle für Frühe Hilfen wurde zum 01.08.2015 neu besetzt.

Frau Flader erkundigt sich nach dem aktuellen Stand Hortbetreuung.  Sie beanstandet die ständige Diskrepanz zwischen der Anzahl der Hortanmeldungen, der tatsächlichen Anzahl an  Kindern die in der Schule essen und der Liste der Essenanbieter über Teilnehmer.

Frau Stappenbeck verweist auf die bereits im vergangenen Jahr getroffenen Abstimmungen mit der Regionalen Schulaufsicht und dem Schulamt. Die Vereinbarung kann sie gern den Mitgliedern zur Verfügung stellen. Die Zuständigkeit für die Erhebung der Anzahl der Essensteilnehmer sowie die Prüfung und aktuelle Abgleichung liegt nicht beim Jugendamt! Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass für das Thema Essensanmeldungen  das Schulamt zuständig ist. Die Zahlen aus ISBJ sind nicht für die Abrechnung zwischen Schule und Essensanbietern geeignet, darauf hat Sen BJW hingewiesen. Hier muss das Schulamt gemeinsam mit Schule und Essensanbietern ein eigenständiges System entwickeln.

Frau Kant erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bei der Unterbringung minderjährige unbegleiteter Flüchtlinge. 

Frau Buch schätzt ein, dass sich die Situation eher noch verschärft hat. Der schnellere Übergang nach Erstaufnahme in stat. Unterbringung und damit verbunden ein mangelhaftes Clearing durch die schnelle Abgabe erschweren die Arbeit zusätzlich.

Es gibt zunehmend auch Anfragen von Bürgern, die minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen würden (Pflegschaften). Dafür muss erst ein entsprechendes Verfahren entwickelt werden. Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für Vormundschaften und Pflegschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für Berlin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf liegt.

Herr Bünger erkundigt sich nach der Personalsituation im RSD.

Frau Stappenbeck informiert, dass es eine Veränderung in der Region 2 gibt. Dort wechselt eine Sozialarbeiterin zum 01.10.2015  in die Region 1/3 und eine Sozialarbeiterin kommt aus der Elternzeit zurück in die Region 2.

Aus der Region 4/5 geht eine Sozialarbeiterin zum 01.10.2015 zum Modellprojekt ISBJ, die Personalkosten werden erstattet.