Auszug - Informationen des BzBm  

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen war zentrales Thema für das Bezirksamt die Erarbeitung eines Beschlussentwurfes für die BVV zur Erstellung eines Bezirkshaushaltsplanentwurfes für die Jahre 2016/2017. Gestatten Sie mir, dass ich dazu nachher, bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt, die Einführung zum Planentwurf geben werde.

Ich gebe einen kleinen Rückblick zu Veranstaltungen in den letzten Wochen und beginne mit dem vergangenen Samstag, als der Verein Allende 2 hilft e. V. unter meiner Schirmherrschaft das Kinder- und Anwohnerfest im Allende II durchgeführt hat, auch unter reger Beteiligung von Bezirksverordneten, des Vorstehers, von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses.

An der Wendeschleife bei der Kita Rappelkiste, auf dem Gelände der Wohncontainerunterkunft für geflüchtete und asylsuchende Menschen sowie im Mehrgenerationengarten „Bude“ wurde ein buntes Programm geboten und gefeiert. Zahlreiche Akteure, Vereine, Initiativen – allen voran die engagierten Menschen im Verein Allende 2 hilft, der Bude und vom Internationalen Bund, die das Gelände teilweise schon im Vorfeld tagelang vorbereitet hatten und viele organisatorische Dinge klären mussten, aber auch vom 1. FC Union, vom Köpenicker SC, dem Mellowpark, Cabuwazi, Künstlerinnen und Künstler sowie viele andere haben dafür gesorgt, dass sich Menschen begegnen und kennenlernen sowie neue Netzwerkkontakte und Synergien entstehen konnten. Ich freue mich, dass das Fest – trotz der Hitze von fast 40 Grad Celsius, bei der es zu regelrechten Völkerwanderungen an die reichlich vorhandenen Gewässer unseres Bezirkes kam – von Anwohnerinnen und Anwohnern, jungen und alten Menschen sowie Interessierten gut besucht wurde.

Wie Sie wissen, gab - und gibt es immer noch - Vorbehalte gegen den Standort der Wohncontainerunterkunft im Allende-Viertel und leider bei einigen auch nach wie vor Vorbehalte gegen die dort lebenden Menschen. Das Fest bot dagegen eine besondere Möglichkeit, einander kennenzulernen und anzunähern. Dieser Weg der Annäherung, der gegenseitigen Auseinandersetzung und Kommunikation muss von der gesamten Gesellschaft auch fortgesetzt werden. Ich hoffe, wir konnten mit dem Fest dafür ein Zeichen setzen und haben gezeigt, dass man zusammen gemeinschaftliche Verantwortung übernehmen kann. Wer nun neugierig auf das Fest geworden ist: Es gibt im Internet auf der Internetseite des Vereins Allende 2 hilft ein viereinhalbminütiges Video zu der Veranstaltung. http://allende2hilft.de/category/allendefest/

Ich bedanke mich nochmals bei allen Mitwirkenden und Teilnehmenden für Ihr Engagement bei diesem Fest.

Meine Damen und Herren,
im Rahmen des Visitenkartentreffens wurden die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger des Wettbewerbes „Familienfreundliche Unternehmen Treptow-Köpenick 2015“ ausgezeichnet. Diese sind

• Das Pflegeservice-Unternehmen Mobimed in der Kategorie der Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten und
• Die Firma Polyprint in der Kategorie der Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten.

Polyprint hat das dritte Mal in Folge gewonnen und ist damit dauerhaft im Besitz der Preisskulptur. Die beiden Siegerunternehmen erhalten ein Preisgeld i. H. v. 500 €.

Im September wird die Broschüre "Familie-Karriere-Balance" mit den familienfreundlichsten Unternehmen aus Treptow-Köpenick veröffentlicht. Darin sind gesammelt alle bisherigen Preisträger aus den vergangenen Jahren. Im Rahmen eines kleinen Empfangs vor der BVV-Sitzung im September soll diese Broschüre vorgestellt werden. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein.

Es gab einige Jubiläen zu feiern bei den bezirklichen Frauenprojekten. So feierte in Adlershof der Verein Schutzhülle sein 25jähriges Bestehen unter reger Teilnahme von Frauen der ersten Stunde und heutigen Teilnehmern und Unterstützern der Schutzhülle, und das bezirkliche Unternehmerinnennetzwerk „Lady‘s Stammtisch“ wird am 10. Juli 2015, also morgen, sein 20jähriges Bestehen feiern.

Wir haben in den vergangenen Wochen auch eine ganze Reihe von Ortsteilkonferenzen, organisiert von der Sozialraumorientierten Planungskoordination, durchgeführt. Ich will Ihnen einen kleinen Rückblick zu den einzelnen Ortsteilkonferenzen geben.

Am Mittwoch, dem 24. Juni 2015, kamen über 75 Bürgerinnen und Bürger in Bohnsdorf in der Schule am Buntzelberg zusammen, um gemeinsam über die Entwicklung in Bohnsdorf zu diskutieren und zu zeigen, dass sie gemeinsam etwas bewegen wollen und bewegen können. Mit vielen Ideen, Anregungen und ganz konkreten Angeboten wurden in den Gesprächsrunden am Abend neue Netzwerke gegründet, die sich Folgendes zur Aufgabe gesetzt haben:

1. Umgestaltung des Außenbereiches des Jugendclubs Walter Kroh.

Am Montag, dem 18.09.2015, wird dazu das erste gemeinsame Treffen von Jugendlichen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Jugendclubs, sowie Bürgerinnen und Bürgern und aktiven Unterstützern im Jugendclub Walter Kroh in der Schulzendorfer Straße stattfinden.

2. Einrichtung eines Medienzentrums in Bohnsdorf.

Der Schulleiter der Fritz-Kühn-Schule möchte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Schulbibliothek zu einem Medienzentrum ausbauen. Im Februar 2016 soll dazu das erste Treffen von interessierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern stattfinden.

Die Regionalkoordinatorin für Bohnsdorf, Frau Bodeit, stellte die Einwohnerentwicklung, die soziale Situation und soziale Infrastruktur der Bezirksregion vor. Im Anschluss gab es die Möglichkeit, sich auf einem Informationsrundgang über abgeschlossene, derzeitige und geplante Vorhaben, wie zum Beispiel den Bohnsdorfer Kreisel, die Grünauer Schleife, die Anschlussstelle Hubertus, das Radwegekonzept, den Erweiterungsbau Hedwigshöhe und zum Thema Fluglärm zu informieren und natürlich auch mit anderen Gästen dazu ins Gespräch zu kommen.

Eine Woche später fand in Alt-Treptow mit 60 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Ortsteilkonferenz in der Kiefholz-Grundschule statt. Den Anwesenden wurden in einem ersten Teil der Veranstaltung Fakten zur demografischen Entwicklung, zur sozialen Situation und zur Infrastruktur der Bezirksregion präsentiert.

Die Kiefholz-Grundschule und die STERNENLotsen in Alt-Treptow hatten Gelegenheit zur Vorstellung. Weiterhin wurde zum aktuellen Sachstand der „Milieuschutzsatzung“ sowie zum geplanten Bildungsnetzwerk „Campus Alt-Treptow / Plänterwald“ informiert.

In Gesprächsrunden haben sich die Anwesenden zu verschiedenen Themen ausgetauscht und auch erste Ergebnisse erzielt:

1. Für den Schutz, die Pflege und die Entwicklung der Grünanlagen hat sich eine Arbeitsgruppe aus Anwohnerinnen und Anwohnern formiert, welche in einem partizipativen Verfahren Ideen entwickeln möchte. Diese Ideen sollen gemeinsam mit Bürgerschaft, Verwaltung und Politik entwickelt werden. Ein erstes Treffen findet am 14. Juli um 19.00 Uhr am ehemaligen Grenzwachturm im Schlesischen Busch statt. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen.
2. In den Fokus gerückt ist auch das Thema "Gesundheit in Alt-Treptow". Gemeinsam mit Vertretern der bezirklichen Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinierungsstelle (QPK) und dem Psychosozialen Verbund Treptow e. V. (PSV) wurde die Situation der medizinischen Versorgung aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner hinterfragt.
3. Große Resonanz fand die Gesprächsrunde rund um die "Vernetzung im Ortsteil". Verschiedene Personen und Institutionen, die in Alt-Treptow aktiv sind, hatten hier die Möglichkeit, sich gegenseitig kennenzulernen. Auch hier gibt es für erste Absprachen und Aktivitäten einen ersten Termin. Am 01. Oktober treffen sich alle, denen die Entwicklung des Bildungsnetzwerkes Campus Alt-Treptow / Plänterwald am Herzen liegt.

Damit war es auch in Alt Treptow eine gute und gelungene Veranstaltung.

Schließlich gab es vorgestern in Müggelheim eine Veranstaltung. Die Ortsteilkonferenz wurde von etwa 80 Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto "Müggelheim ist gefragt" besucht. Diese fand in der Grundschule statt. Dort wurde über die Entwicklung in Müggelheim diskutiert und nach weiteren Ideen gesucht. Nach einem gemeinsamen, visuellen Kiezspaziergang durch das "Müggelheimer Dorf" mit Daten aus der Bezirksregion und Gesichtern von Engagierten in Müggelheim, gab es von Frau Szulzewsky aus dem Stadtplanungsamt eine Einführung zu wichtigen Fragen der verkehrlichen Entwicklung, die bereits im Vorfeld als Bürgerfragen eingereicht wurden.

Im zweiten Teil der Veranstaltung waren die Bürgerinnen und Bürger gefragt, sich aktiv in Diskussionsforen mit Fachleuten auszutauschen und gemeinsame Ideen und Netzwerke zu entwickeln.

Vier Foren gab es in Müggelheim:

1. Wohnen und Leben im Alter in Müggelheim
2. Kinder- und Jugendfreizeit in Müggelheim
3. Ortsgestaltung
4. Auswirkungen des Flughafens BER auf die Lebensqualität.

Erste Ergebnisse aus den Foren sind der mögliche Bedarf nach einem Austauschgremium "Wohnen und Leben im Alter". Dieses soll im Oktober / November dieses Jahres stattfinden.

Zum Thema "Wie geht es weiter mit dem Jugendclub Müggeclub?" gibt es bereits am nächsten Donnerstag, dem 16.07.2015, einen vereinbarten Termin für ein konkretes Netzwerktreffen.

Das vielzählige Feedback über die Feedbackbögen zur Ortsteilkonferenz Müggelheim war durchweg positiv, vor allem die Möglichkeit zum Austausch mit Fachkräften und die Themenauswahl wurden dabei lobend erwähnt.

Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus den Fachämtern, insbesondere aus dem Fachbereich Stadtplanung, dass sie sich in die Ortsteilkonferenzen so engagiert eingebracht haben und vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen sind. Das zeugt aus meiner Sicht von einer Weiterentwicklung der Dienstleistungs- und Bürgerorientierung des Bezirksamtes und wir werden dies auch weiter befördern.

Müggelheim bildete den Abschluss einer Reihe von Ortsteilkonferenzen in diesem Jahr. Die Ortsteilkonferenzen waren ein erster Schritt zur Erstellung der nächsten vier Bezirksregionenprofile in Rahnsdorf, Bohnsdorf, Alt-Treptow und Müggelheim. Mit den gewonnenen Erkenntnissen und den objektiven Daten werden jetzt die Ziele und Herausforderungen für die Entwicklungen dieser genannten Bezirksregionen aufgearbeitet und zusammengefasst.

Die SPK hat bisher damit insgesamt in den Jahren 2013 bis 2015 acht Ortsteilkonferenzen und eine Nachfolge-Ortsteilkonferenz erfolgreich organisiert und durchgeführt.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch aus den Abteilungen einige Informationen geben, zunächst aus der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit und hier aus dem Jobcenter.

Es gibt ein neues Bundesprogramm. Das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" ist im Kommen. Ziel dieses Programmes ist, die soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt für ausgewählte Kundengruppen zu ermöglichen und Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Fokus liegt hier auf zwei Zielgruppen:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die länger als 4 Jahre im Leistungsbezug sind und

a)      gesundheitliche Einschränkungen haben oder

b)     in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern leben.

Bei letzterer Fördergruppe erreicht die Förderung nicht nur die Langzeitleistungsbezieher selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder, die erfahren und denen vorgelebt wird, dass Beschäftigung eine wichtige Rolle in der Lebensbiographie einnimmt. Mit dem Bundesprogramm werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse (ohne Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung) gefördert, die zusätzlich, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse liegen. Zusätzlich wird von den am Programm teilnehmenden Jobcentern erwartet, dass sie durch Eigenmittel begleitende Aktivitäten unternehmen, um den individuellen Problemlagen der Leistungsberechtigten zu begegnen.

Das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick reicht dazu ein Konzept zur Umsetzung des Bundesprogramms für die Förderung von insgesamt 50 Einsatzstellen im Bezirk ein. Sollte dieses Konzept durch das Bundesarbeitsministerium positiv bewertet werden, ist in der Folge ein entsprechendes Antragsverfahren zu durchlaufen, welches mit der Erteilung eines Zuwendungsbescheides abgeschlossen wird. Mit der Umsetzung ist etwa ab Januar 2016 zu rechnen.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt darf ich Ihnen berichten, dass nach rund halbjähriger Bauzeit seit Ende Juni die zweispurige Befahrbarkeit der Marggraffbrücke in jeder Fahrtrichtung hergestellt wurde. Dafür war es notwendig, die Brücke für den vierspurigen Verkehr zu ertüchtigen. Im Mittelteil musste eine Betonschicht abgefräst werden, um die Statik auch bei Befahrung der Brücke durch LKW und Busse zu sichern. Diese Bauarbeiten haben sich verzögert, weil die vorhandenen Unterlagen zur Brücke leider nicht dem tatsächlich vorgefundenen Bauzustand entsprachen. Dadurch musste mehrfach nachgeplant werden. Wir haben hier an dieser Stelle dazu auch mehrfach berichtet.

Die Bauvorhaben zur touristischen Aufwertung des Treptower Parks verlaufen planmäßig. Auf der Spreeseite des Parks sind ein Teil der Wege, der Sommerblumengarten und der Parkplatz Zenner gesperrt. Die Sanierungsmaßnahmen Wege und Sondergärten sowie Parkplätze laufen parallel. Die dadurch entstehenden Behinderungen werden durch die Besucher des Parks jedoch hingenommen. Es gibt keine Beschwerden. Nach der Sommerpause beginnen der Bau der Toiletten, des Sanitärgebäudes für die Wassertouristen und des Informationspavillons sowie die Erneuerung des Parkplatzes Rosengarten. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich unser Bezirk mit dem Treptower Park als sogenannte Premiumfläche der Internationalen Gartenbauausstellung 2017 präsentiert. In diesem Zusammenhang beantragt der Bezirk weitere Fördermittel aus dem BENE-Programm, dies ist der Nachfolger des Umweltentlastungsprogramms, mit dem Ziel, dass die touristische Aufwertung des Parks um den Karpfenteich weitergeführt werden kann.

Die Bemühungen des Bezirkes in Verbindung mit dem öffentlichkeitswirksamen Beschluss der BVV haben sicher wesentlich dazu beigetragen, dass der Antragsteller für den Zug der Liebe am 25.07.2015 den Ort für die Abschlussveranstaltung verlegt hat. Nunmehr endet die Demonstration in der Puschkinallee in Höhe der Eichenstraße.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt darf ich Ihnen auch noch über eine Auslegung berichten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan XV-37ea-1 VE („Erweiterung Krankenhaus Hedwigshöhe"), Geltungsbereich OT Bohnsdorf für eine südöstliche Teilfläche der Grundstücke Höhensteig 1 und Buntzelstraße 24, 34 und 36 findet im Zeitraum vom 08.07. bis 22.07.2015 statt. Die Öffnungszeiten können Sie dem Fachbereich Stadtplanung entnehmen. Die Auslegung findet im Rathaus Köpenick, Raum 152 statt.

Schließlich gibt es auch noch eine personelle Veränderung in der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport. Es kommt dort gelegentlich vor. Der Fachbereich Volkshochschule hat einen neuen Leiter. Seit dem 01.07.2015 ist Herr Stefan Feldt neuer Leiter der Volkshochschule und zugleich stellvertretender Amtsleiter Weiterbildung und Kultur. Wir heißen ihn herzlich willkommen in Treptow-Köpenick.

Ja, meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen jetzt schon einmal einen sonnigen, erlebnisreichen und erholsamen Sommer!