Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Dringlichkeiten liegen nicht vor.

Zur lfd. Nr. 3 - Informationen des BzBm - hat Herr Dr. Ulbricht seinen Verzicht erklärt. Es wird dafür die Einsetzung der Konsensliste, Drs. V/15, vorgeschlagen.

Zur lfd. Nr. 8 gibt es einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion.

Zu den lfd. Nr. 9 und 10 gibt es je einen ÄA. Diese Anträge i.g.F. sind auf der Konsensliste.

Der BzVV informiert darüber, dass er nach TOP 8 die Überreichung der Ernennungsurkunden und die Vereidigung der Mitglieder des BA vornehmen werde.

Die Änderungen der TO werden bestätigt.