Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Zunächst fragte Frau Flader, was gegen den starken Anstieg der HzE-Kosten durch die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge getan werden könne.

Der BzBm antwortete, dass diese Kosten, die im Übrigen nur zu 50% durch das Land Berlin basiskorrigiert würden, nicht kalkulierbar seien, wie auch bei deutschen Jugendlichen nicht. Er räumte eine "enorme Kostenexplosion" ein, stellte für den Bezirk aber nur "relativ geringe Steuerungsmöglichkeiten" fest.

Frau Kant ergänzte, es entstünden hohe Kosten, Räume seien nicht mehr vorhanden, sodass die Betroffenen Jugendlichen in anderen Einrichtungen der stationären Hilfe aufgenommen würden.

Herr BzBm Igel berichtete aus der Sitzung des Beirats bürgerschaftliches Engagement vom selben Tag über die ehrenamtliche Tätigkeit im Flüchtlingsbereich. Die Suche nach Helfern erfolge inzwischen inhaltlich differenziert und öffentlich. In Rahnsdorf sei die diesbezügliche Situation besonders erfreulich. Hier seien ehrenamtliche Helfer schon lange vor der Eröffnung der Einrichtung tätig. In vermutlich zweistelliger Größenordnung seien durch das Bürgeramt erweiterte Führungszeugnisse ausgestellt worden. Mit der Stadt Erkner stehe der Bezirk aufgrund der räumlichen Nähe der Unterkunft in Informationsaustausch.

Herr Dr. Erxleben fragte nach dem nun 7 Tage andauernden Hungerstreik eines Flüchtlings in der Flüchtlingsunterkunft Alfred-Randt-Straße. Nach Aussage von Herrn Postler handele es sich um einen aus Syrien geflüchteten Palästinenser, dessen Motiv der blockierte Familiennachzug sei. Herr Postler werde in den nächsten Tagen mit dem Hungerstreikenden das Gespräch suchen und hoffe deeskalierend einwirken zu können.

Frau Kant erkundigte sich nach der Anzahl der Sozialarbeiter in der Flüchtlingsunterkunft in der Salvador-Allende-Straße. Nach ihren Informationen seien dort seit Monaten nur zwischen 1 und 2 Sozialarbeiter tätig. Das Bezirksamt wird dieser Frage nachgehen.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .