Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

• Herr Igel berichtet über den Eckwertebeschluss und seine Entstehung. Das Zahlenwerk lag den Ausschussmitgliedern vor.
• Zunächst wurden von den einzelnen Dezernenten ihre zusätzlichen Bedarfe angemeldet. (Verzichtserklärungen gab es keine). Die angemeldeten Bedarfe lagen über den zu verteilenden Summen. Aus der Zuweisung, dem Bezirksergebnis und der teilweisen Übernahme der Bedarfe entstand der einvernehmliche Eckwertebeschluss, der nunmehr die Grundlage für weitere Beratungen ist.
• Es gibt eine Öffnungsklausel für die Behandlung der Investitionen. Die Auswirkungen sind zu mindestens für 2016 positiv. Die für 2017 vorgesehene Fortschreibung wird wesentlich durch das Bezirksergebnis 2015 beeinflusst. Es besteht die Möglichkeit, nach Durchschreiten des Tiefpunktes, Personal einzustellen.
• Problem: Sinkende Ausgaben bedeuten auch sinkende Mengen. Personaleinstellungen bedeuten nicht gleichzeitig steigende Mengen (steigende Zumessung). Deshalb für 2016 eine Pauschale Minderausgabe von 2,3 Millionen, auch um ein positives Bezirksergebnis für 2017 zu erwirtschaften. Vorsorglich für 2017 1,5 Millionen einkalkuliert plus einer Pauschalen Minderausgabe von 1,1 Millionen. Mal sehen ob diese als realistisch einzuschätzende Fortschreibung aufgeht. Alle Abteilungen müssen zur Erreichung dieses Ziels Vorschläge zur Budgetverbesserungen unterbreiten. Hauptproblemkinder wurden benannt.
• Die Investitionssummen für den Doppelhaushalt sind mit 15 und 12 Millionen veranschlagt. Der Zeitplan:

• Anfang Juli Übergabe des Haushaltsentwurfs an die BVV zur ersten Lesung.
• Ende September 2. Lesung mit Beschluss.
• Es wird ein Online-Modul und eine Broschüre Haushalt geben. Eine Einwohnerversammlung ist in Vorbereitung.

   Frau Reichardt fragt zur Verteilung der pauschalen Minderausgaben? Keine Zuordnung, ist Bezirksaufgabe.

   Herr Wohlpfeil fragt zu Defiziten und deren Verursachung? Problemfälle wurden zaghaft benannt.

   Herr Schubert fragt zu vorjährigen Haushaltsergebnissen und deren Verwendung…
Frage wird nicht erklärend genug beantwortet.

   Herr Groos fragt zu KLR-Daten, Weiterbildung….
Für den Bezirk nicht dauerhaft darstellbar.

   Herr Pönitz fragt zu unpopulären Hinweisen des Landesrechnungshofes…
Nicht beantwortbar, da keine vorliegen.