Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Klemm berichtet zum Aktuellen aus dem BA, u. a. zu:

• Das Thema Stadtteilzentrenvertrag ist auf Antrag von Herrn Klemm in der Runde der Sozialstadträte besprochen worden. Die Ausweitung des Vertrages wird von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Zuge der Haushaltsplanungen 2016/17 angestrebt. Der Forderung nach Ausweitung des Vertrages haben sich in der auf Vorschlag von Herrn Klemm auch alle anderen Sozialstadträte angeschlossen.
• Die Anzahl der angekommenen Flüchtlinge in der Zuständigkeit des Landes Berlin ist nach Informationen des Senats im 1. Quartal 2015 auf 5.000 gestiegen. Der Senat rechnet auf dieser Grundlage mit 20.000 Flüchtlingen im Jahr 2015. Die meisten Asylbewerber/innen kamen aus Syrien.
• Das Sozialamt ist der Bitte der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nachgekommen, und hat von den 117 Asylbewerber/innen, die sich noch in den Einrichtungen des LaGeSo befunden haben, 95 Personen in andere Einrichtungen verlegt. Aufgrund von humanitären Gründen haben wir aber nicht alle Personen verlegt, z. B. um Familien nicht auseinanderzureißen oder Kinder nicht aus der Schule zu nehmen oder weil besondere gesundheitliche Gründe gegen eine Verlegung gesprochen haben.
• Das Asylbewerber/innenheim in Rahnsdorf soll zum 1.8.15 eröffnet werden.
• Auch zum Sommer soll das Obdachlosenheim "Haus Hebron" in die Hartriegelstr. verlegt werden. Herr Ebel plant die Berufung eines Beirates.

Herr M. Rother schildert die Probleme in der Hartriegelstraße, welche ihm als zuständigem Schiedsmann von Anwohnerinnen und Anwohnern vorgetragen wurde. Aus seiner Sicht besteht eine dringende Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort qualifiziert und ausreichend zu informieren bzw. mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass zu diesem Thema eine Bürgerinfoveranstaltung auf Initiative des BA angestrebt werden soll.

• Am 20.4.15 wird in der Senatskanzlei das Forschungsergebnis des Projektes der Service-Stadt Berlin mit good-practice-Beispielen bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Ziele der online-Plattform vorgestellt. Herr Prof. Klie aus Freiburg, Frau Staatssekretärin Dunger-Löper und Herr BzBm Igel werden die Veranstaltung eröffnen. Den Bezirken wird eine Handreichung mit den besten Förderinstrumenten zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu erwarten, dass auch die Förderstrategie des Sozialamtes Treptow-Köpenick  in besonderer Weise berücksichtigt wird.
• Die Sozialämter und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales haben sich auf den Inhalt einer Zielvereinbarung für die Bereiche Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege geeinigt. Nun muss noch SenFin zustimmen. Danach wird SenFin allen Sozialämtern 2 zusätzliche Personalstellen bis Ende 2017 zur Verfügung stellen, um mögliche Betrügereien der ambulanten Dienste aufzudecken. Weiterhin werden 2 Mio. € als Anreiz und Belohnung für die Bezirke zur Verfügung gestellt, die bei der Entwicklung der Stückkosten positiv abschneiden. Die Malus-Regelung entfällt. Weiterhin soll ein Qualitätszirkel einberufen werden. Jedes Sozialamt erhält hierfür zusätzlich 1 Personalstelle.

Anschließend beantwortet Herr G. Klemm die gestellten Fragen.