Auszug - Verkehrsfluss an der Kreuzung Wendenschloßstraße/Müggelheimer Straße verbessern  

- nach Diskussion (12/0/2) i. g. F. beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das nur abschnittsweise und zeitlich uneinheitlich angeordnete Haltverbot auf der Wendenschloßstraße von Charlottenstraße bis Müggelheimer Straße in den Stoßzeiten werktags von 6.00 Uhr – 9.00 Uhr und 15.00 Uhr – 18.00 Uhr in ein absolutes Haltverbot zu ändern und damit auszuweiten.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 29.01.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nur abschnittsweise und zeitlich uneinheitlich angeordnete Haltverbot auf der Wendenschloßstraße von Charlottenstraße bis Müggelheimer Straße tagsüber in ein einheitliches und durchgängiges Haltverbot zu ändern und damit auszuweiten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.03.2015 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das nur abschnittsweise und zeitlich uneinheitlich angeordnete Haltverbot auf der Wendenschloßstraße von Charlottenstraße bis Müggelheimer Straße in den Stoßzeiten werktags von 6.00 Uhr – 9.00 Uhr und 15.00 Uhr – 18.00 Uhr in ein absolutes Haltverbot zu ändern und damit auszuweiten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 2.