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Auszug - Sondermittel für den VVN-BdA Köpenick e. V. (SM 15-08)
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Aussprache: Herr BzV Liebenow (für NPD). Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem VVN-BdA Köpenick e. V. werden für das Projekt "25 Jahre VVN-BdA Köpenick e. V. / 70 Jahre Tag der Befreiung" (SM 15-08) 1500,00 € aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2015 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44 der LHO, erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3630, Titel 68406, nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 3.
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