Auszug - Verteilung der Mittel im Kiezkassenverfahren  

Herr BzV Nagelschmidt begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender den Antrag des A. f. HhPVGO.

Herr BzV Schröder (PIRATEN) begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Herr BzV Wethkamp (SPD) mit Zwischenfrage von Herrn BzV Schröder (PIRATEN), Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung jährlich im November über die Verteilung der Kiezkassenmittel in Bezug zum Einwohnerstand (per 30.06. des gleichen Jahres) in den Bezirksregionen zu berichten.

Als Mindestbetrag pro Bezirksregion werden 1.400 Euro festgesetzt. Dies ist an das Ziel gebunden, eine nahezu gleichwertige Verteilung der Mittel zu gewährleisten. Die einzelnen Beträge sollen auf volle hundert Euro vom errechneten Anteil abgerundet werden.

Für 2015 werden die Einwohnerzahlen vom 30.06.2014 zu Grunde gelegt und die Kiezkassenmittel nach beschriebenem Verfahren verteilt.

Abstimmungsergebnis (ÄA):  dafür: 4; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis:  dafür: mehrheitlich; dagegen:1 ; Enthaltung: 1.

Realisierung:

25.11.2015, SB in MdV VII-49 lfd. Nr. 2628