Auszug - Liegenschaftsfonds  

Frau Gelbke: Dank für Beantwortung. Welche Reaktionen gibt es gegen die Ablehnung des RdB? Wie reagiert SenFin? Wie stimmen sich die BzBm dazu weiter ab?

BzBm Herr Dr. Ulbricht: Es geht um Themen, die im AHvB zur Entscheidung vorliegen. Der RdB hat sich vehement gegen die Neukonzeption des Liegenschaftsfonds gewendet. Vor allem dagegen, dass der Liegenschaftsfonds zu einer Verwaltungsgesellschaft wird ähnlich der BLEG, die sich in Liquidation befindet und mit der man keine guten Erfahrungen gemacht hat. Es gab einen Punkt in der Ablehnung, der schon zu einer heftigen Diskussion mit dem Staatssekretär für Finanzen geführt hat, nämlich die Begründung, Haushaltskonsolidierung ist eine gesamtstädtische Aufgabe (dann können die Bezirke gleich abgeschafft werden). Zur Haushaltskonsolidierung kommt, dass möglichst viele Grundstücke, die sich im Eigentum des Landes Berlin befinden, auch verkauft werden. Die Diskussion hat aber nicht viel gebracht, rein formal nimmt der RdB dann die Stellungnahme des Senats mit Abscheu entgegen und diese Stellungnahme des RdB wird dann dem Parlament mit vorgelegt. Im Moment sind alle dazu aufgerufen, den Abgeordneten des AHvB klar zu machen, was sie denn eigentlich beschließen sollen.

Der BzVV stellt fest, dass mit den Nachfragen die Große Anfrage beantwortet ist.