Auszug - Verstärkte Kontrollen der Rad- und Gehwege im Bezirk
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Herr Hölmer führt aus, dass er im BA diese Kontrollfunktion mit seinen Mitarbeitern nicht wahrnehmen kann. Abgelehnt mit 4/6/4. Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.01.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:6:4) die Ablehnung des Antrages. Abstimmungsergebnis: dafür: 4; dagegen: 6; Enthaltung: 4. |
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