Auszug - Bericht des Bezirksamtes (und ggf. der Schulaufsicht)  

Thema: Neue/r Schulamtsleiter/in: Herr Vogel: Das Verfahren ist jetzt schwebend, da eine Klage durch einen Mitbewerber droht. Herr Senkbeil als „kommissarischer“ Amtsleiter kann noch nicht entlastet werden. Der Mitbewerber hat 14 Tage Zeit die Klage einzureichen. Das Auswahlverfahren ist sauber gelaufen. Wir hoffen auf eine schnelle Lösung und die Einstellung einer/s Schulamtsleiter/in.

Zur ISS-Plätzen teilen Herr Senkbeil und Herr Vogel mit, dass für die Grünauer Schule und die Sophie-Brahe-Schule einen Bezirksamtsbeschluss für die Errichtung einer Sek II bei der Senatsverwaltung vorliegt. Es zieht sich seitens der Senatsverwaltung hin. Wir haben eine Information bekommen, dass in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird. Man tut sich dort sehr schwer. Es haben andere Schulen aus Treptow-Köpenick versucht, ein Veto beim Senat einzulegen. Die Umsetzung in der Schulentwicklungsplanung ist aber festgelegt und sollte nicht in Frage gestellt werden.

Der Ordnungsamtsantrag für die Schmöckwitzer Inselschule zur Schaffung einer Lichtsignalanlage wurde wieder von der Senatsverwaltung abgelehnt.

Es gab die Schulleiterdienstbesprechung an der Kepler Schule. Die Schulleiter haben ihre Sorgen und Probleme geäußert. Thema war auch die Nutzung der Schulsporthallen für die Einschulungsfeiern. Bisher gibt es noch keine Genehmigungen für die Einschulungsfeiern. Die Baugenehmigungen laufen noch. Ein Problem stellt die Fluchtwegsituation bei einer Nutzung von viel Publikum dar.

Die Senatsverwaltung teilt mit, dass 12 Millionen Euro für die Bezirke zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Zweckgebunden heißt für die Instandsetzung von schulischen Sanitätsgebäuden und Einrichtungen. Jeder Schulleiter soll seinen Bedarf beim Hochbauamt einreichen. Es gibt also zusätzliche Finanzmittel, aber nur für zweckgebundene Instandsetzungen. Die Investitionsplanung ist beschlossen worden, auch für die Schulstandorte. Die Liste ist sehr lang, inklusive der Schulergänzungsbauten etc.

Herr Senkbeil ergänzt zum Thema: Die Schule in der Waldstraße wird auch Finanzmittel erhalten. Wir werden einen vernünftigen Schulstandort hinbekommen. Es soll in greifbar Zukunft saniert werden.

Herr Wohlfeil fragt nach? Wurden in der Hans-Grade-Schule neue Baumittel verbaut? Was ist mit der Schulbibliotheken? Herr Senkbeil antwortet: Für die Hans-Grade sind Kosten in Höhe von 5 Millionen ermittel worden. Die pauschale Investitionsplanung ist noch nicht verbaut worden. Der Senat ist dafür zuständig.

Herr Vogel ergänzt: Für die Schulbibliothek in Bohnsdorf geht die aktive Arbeit los. Die Umzugsplanung geht weiter. Es hängt aber mit der Eröffnung der Mittelpunktbibliothek zusammen. In der 7. KW wird das Objekt übergeben. Es gibt auch Personal für die Schulbibliotheken.

Herr Nagelschmidt fragt nach: Gibt es eine Rückmeldung vom Senat zu diesem Beschluss, dass mehr Personal für die Bibliotheken zur Verfügung stehen? Es sind wohl er „Staubbälle“.

Herr Vogel antwortet: Schulbibliotheken – Mit der Senatsverwaltung stimme ich nicht ganz überein. Bisher ist noch keine richtige Lösung für neues Personal vorhanden. Staatssekretär Herr Rakles ist dafür verantwortlich.

Herr Senkbeil antwortet auf eine Nachfrage: Sporthalle für Schule an der Wuhlheide ist nicht perfekt gereinigt. Es hängen Flusen an den Zwischenwänden. Es ist nicht alles perfekt.

Frau Kant fragt: Was hat sich verändert an den Grundschulen in Zusammenhang mit diesem neuen Wohnungsprogramm?

Herr Schreiter: Bringt es vielleicht mehr auch das Grünflächenamt mit einzuladen? Wie kann man Sport, Schule und Grünflächenamt zusammenbringen?

Herr Stadtrat Vogel antwortet: Es ist bestimmt auch ein personelles Problem alle an ein Tisch zu bewegen. Das Problem Spielplatz bleibt. Der Abbau von Spielgräte ohne Ersatz ist nicht gelöst. Es ist leider eine schwierige Gesamtsituation.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .